Schadensersatz

Der Grundgedanke des deutschen Rechts ist der Ausgleich des Schadens. Es gibt keinen Strafcharakter (anders etwa in den USA). Während beim Schmerzensgeld (immaterieller Ersatz) ein Ausgleich nur sehr unvollkommen möglich ist, so ist dies bei den drei maßgeblichen materiellen Schadensposten des Personenschadens durchaus möglich. Der Erwerbsschaden, der Haushaltsführungsschaden und die vermehrten Bedürfnisse lassen sich in Geld fassen und ausgleichen.

Wichtig dabei ist, die Präzision der Berechnung. Herausragende Bedeutung für die Höhe der Entschädigung, besonders wenn abgefunden (kapitalisiert) werden soll, sind die Verhandlungen mit dem Versicherer über den Zinsfuß der Kapitalisierung.

Der materielle Schadensersatz kann die Schmerzensgeldforderung leicht übersteigen, manchmal sogar um ein Vielfaches.

Die drei Schadensposten werden hier im Überblick dargestellt.

Haushaltsführungsschaden bedeutet, dass der Schädiger dem Opfer den Ausfall seiner Arbeitskraft im Haushalt ersetzten muss. Die Hausarbeit muss gemacht werden. Ist das nicht mehr oder nur noch mit sehr viel mehr Mühe möglich, dann stellt das einen Schaden dar. Das gilt auch dann, wenn andere Familienmitglieder die Arbeiten oder Teile davon übernehmen.

Die Höhe des Schadens hängt vom Umfang der ausgeführten Arbeiten ab. Je mehr Personen in einem Haushalt wohnen, desto höher ist der Schaden desjenigen, der den Löwenanteil an der Ausführung dieser Arbeiten übernimmt, insbesondere auch der Kinderbetreuung.

Das Kammergericht (so heißt das Oberlandesgericht in Berlin) formuliert das ganz plastisch: „Die Arbeit, die ein Haushalt mit Kleinkind macht, wird häufig unterschätzt.“

Hier müssen zusätzlich zu den klassischen Hausarbeiten das Anziehen, Ausziehen, zu Bett bringen, Baden, Zähneputzen, Füttern, Wickeln und das generelle Beschäftigen als geldwerte Leistungen erbracht werden.

Der Schaden einer verletzten Frau ist nach unserer Erfahrung sehr viel höher, als der eines verletzten Mannes, trotz moderner Arbeitsteilung und Gleichberechtigung.

Zu den klassischen Haushaltstätigkeiten gehören: Putzen, Kochen, Einkaufen, Waschen, Bügeln, Aufräumen, Gartenarbeit, Betreuung der Haustiere, Reparaturarbeiten, Pflege des Autos oder Motorrades und der Schriftverkehr (die Verwaltung des Haushalts).

Ersatzfähig sind die Bruttokosten einer Ersatzkraft im Falle, dass eine solche eingestellt wird.

Möglich ist auch, dass die anderen Familienmitglieder den Ausfall des verletzten Familienmitglieds ausgleichen. Dann ist der Schaden konkret zu berechnen: Also das Delta zwischen dem „Vorher“ und dem „Nachher“. Im Falle der Tötung oder bei Schwerstverletzten ist das Nachher mit Null anzusetzen. Ansonsten muss es ermittelt werden.

Es gibt auch Tabellenwerke, mit denen die konkrete Darlegung des Schadens erleichtert wird. Mit diesen Tabellen kann sowohl der Arbeitsbedarf eines Haushalts, als auch der notwendige Ersatz geschätzt werden. Der Bundesgerichtshof billigt den Einsatz solcher Tabellen. Zunächst wird danach der erforderliche Zeitaufwand des Haushalts geschätzt, etwa nach Personenzahl, nach Größe und Standard (einfach, mittel, gehoben). Entscheidend ist auch, ob es sich um klassische Haushaltsführung, um Doppelverdiener oder um Rentner handelt. Dann wird ermittelt, welche Haushaltsführung noch erbracht werden kann. Die Differenz ist der Haushaltsführungsschaden. Die ermittelten Stunden müssen mit einem Stundenlohn multipliziert werden. Hier sind vom Mindestlohn aufwärts Beträge bis zu 10,- oder 12,- Euro pro Stunde anzusetzen, wobei die Gerichte oftmals sehr kleinlich sind.

Die Höhe des Schadens kann auch durch Sachverständige geschätzt werden.

Bei Dauerschäden ist das Ergebnis bei schwerwiegenderen Verletzungen oftmals sehr hoch.

Hervorgerufen wird der Schaden durch die körperliche Betroffenheit, also durch die Verletzungsfolgen.

Es gibt auch Tabellen, die diese Verletzungsfolgen in Relation zu Behinderungsquoten der Verletzungen setzen. Solchermaßen geschätzte Werte sind beispielsweise anzunehmen bei Oberarmverlust ohne Prothese mit einer prozentualen Gesamtschätzung der Beeinträchtigung in Höhe von 81 Prozent, bei einer instabilen Wirbelsäulenverletzung mit 23 Prozent oder schwerer Kniegelenksinstabilität mit 22 Prozent. Bei Erblindungen wird unterscheiden zwischen einseitiger (30 Prozent) und beidseitiger (90 Prozent). Hüftverletzungen können mit 15 bis zu 55 Prozent zu Buche schlagen, je nachdem, ob versteift werden muss, ob eine Prothese eingesetzt werden kann und ob eine oder beide Seiten betroffen sind.

Es gibt auch Tabellen, die den prozentualen Schaden hinsichtlich der einzelnen Verletzungsfolgen weiter aufgliedern. Ein Beispiel:

Bei einer kompletten Querschnittslähmung, bei welcher der Geschädigte noch rollstuhlfähig ist, ergeben sich folgende Behinderungsquoten für:

Einkauf: 90 Prozent,

Ernährung: 70 Prozent,

Geschirrspülen: 80 Prozent,

Raumreinigung: 80 Prozent,

Wäsche: 80 Prozent,

Gartenarbeit: 100 Prozent,

Planung: 20 Prozent,

Betreuung: 80 Prozent,

Kleinarbeit: 70 Prozent.

 

Ältere Rechtsprechung hat den Haushaltsführungsschaden zeitlich bis zum 75. Lebensjahr begrenzt, weil früher die Menschen oftmals in Heime gewechselt sind.

Der Schadensersatzanspruch ist aber nach neuerer Rechtsprechung nicht mehr bis zum 75. Lebensjahr begrenzt, weil immer mehr ältere Menschen ihren Haushalt noch jenseits der achtzig selber bewältigen und nicht in einem Heim leben, sondern im eigenen Haushalt (eventuell auch mit Hilfen).

Ist durch die Gesundheitsbeeinträchtigung die Arbeitskraft des Geschädigten vermindert oder ganz verloren, dann muss auch dieser Schaden ersetzt werden. Das gilt für Arbeitnehmer, Beamte und Selbständige gleichermaßen.

Bei einem langfristigen Ausfall der Arbeitskraft stellt sich das Problem der Prognose des beruflichen Fortkommens (etwa Beförderungen) und der Entwicklung des Einkommens (Verdienstprognose, künftiges Lohnniveau).

Der Schädiger (meist dessen Versicherung) muss dem Geschädigten bis zum 65. oder 67. Lebensjahr den Ausfall der Arbeitskraft ersetzen. Leistungen aus einer Berufsunfähigkeitsversicherung, Unfallversicherung oder Krankentagegeldversicherung werden dabei nicht angerechnet, weil es sich um private Vorsorge handelt, die der Geschädigte ja auch selbst finanziert hat.

Der Geschädigte muss das gleiche auf seinem Konto haben, wie es ohne Unfall oder Behandlungsfehler der Fall gewesen wäre. Mit einer Berufsunfähigkeitsversicherung oder Unfallversicherung ist es dann sogar mehr als vorher.

Besonders problematisch und auch schwierig ist die Prognose des Erwerbschadens für Verletzte, die noch gar keinen Beruf haben: Babys (Geburtschäden), Kinder (Autounfälle) oder Jugendliche (Behandlungsfehler) und Geschädigte, die sich in der Ausbildung befinden, etwa am Beginn eines Studium. Hier müssen dann als „Prognosehelfer“ die Eltern oder Geschwister herhalten und deren Qualifikationen.

Auch Schulnoten können durchaus eine Rolle spielen. Der Bundesgerichtshof hat bei einer schwerstgeschädigten Zehnjährigen aufgrund der Erleichterung der Darlegung in den Fällen junger Geschädigter alleine die Tatsache genügen lassen, dass diese wenige Tage vor dem Unfall in die fünfte Klasse des Gymnasiums aufgenommen worden war, um anzunehmen, dass diese auf Dauer später ein überdurchschnittliches Einkommen erzielt hätte.

Im Zweifel muss zugunsten der Geschädigten entschieden werden, um dem Schädiger keinen Vorteil zukommen zu lassen wegen der Schwierigkeit der Prognose. Denn es liegt ja gerade in der Verantwortlichkeit des Schädigers, dass der Geschädigte zu einem so frühen Zeitpunkt aus der Bahn geworfen worden ist. Zudem ist das Schadenereignis selbst die Ursache für die Aufklärungsprobleme hinsichtlich des Schadenumfanges.

Wenn weder etwas für oder gegen eine abweichende Beurteilung spricht, so ist der Schaden nach dem gewöhnlichen Lauf der Dinge abzuschätzen. Nach der höchstrichterlichen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs gilt: „Bei einem jüngeren Menschen kann ohne konkrete Anhaltspunkte nicht angenommen werden, dass er auf Dauer die ihm zu Gebote stehenden Möglichkeiten für eine gewinnbringende Erwerbstätigkeit nicht nutzen werde.“

Ein Geschädigter kann alle ihm aus der Verletzung seiner Gesundheit anfallenden Kosten ersetzt verlangen, die ihm „mehr“ als einem Gesunden entstehen. Unter den Mehrbedarfskosten (vermehrte Bedürfnisse) versteht man jeglichen zusätzlich anfallenden Sonderbedarf des Geschädigten. In Betracht kommen einmalige Kosten, wie etwa die Anschaffung eines besonderen Hilfsmittels (etwa: Rollstuhl, Exoskelett, Prothesen); möglich ist aber auch eine Abgeltung wiederkehrender Leistungen (insbesondere Pflegekosten) in Form einer nicht zu versteuernden, unpfändbaren und lebenslang vierteljährlich im Voraus zu zahlenden Geldrente.

Wenn die Krankenkasse das Hilfsmittel zahlt, kann nur die Zuzahlung geltend gemacht werden. Wenn der Geschädigte ein besseres Hilfsmittel wählt, als die Krankenkasse bezahlt, dann muss der Schädiger die Differenz zwischen Kaufpreis und Festbetrag ausgleichen.

Als vermehrte Bedürfnisse kommen insbesondere in Betracht:

Die Besuchskosten, die beispielsweise anfallen, wenn die Eltern ihr schwer geschädigtes Kind in einem Pflegeheim besuchen.

Einen Blindenhund für einen erblindeten Geschädigten.

Hörgeräte zum Ausgleich einer verletzungsbedingten Schwerhörigkeit.

Arm– oder Beinprothesen (oder andere Prothesen) zum Ausgleich der Behinderung.

Die Kosten für eine elektronisch gesteuerten Schreibhilfe, die auch einem Querschnittsgelähmten die Bedienung ermöglicht und ihn etwa in die Lage versetzt, auf die dauernde Inanspruchnahme einer Schreibhilfe zu verzichten.

Exoskelette (Außenskelette), auch Roboteranzüge genannt, ermöglichen Gelähmten den aufrechten Gang.

Einen Rollstuhl für einen Gehunfähigen.

Anschaffung und insbesondere Umbau eines PKW.

Die behindertengerechte Anpassung bestehenden oder neuen Wohnraums, wobei die Leistung der Pflegekasse (Zuschuss zur Verbesserung des Wohnumfelds) abgezogen wird.

Erstattungsfähigen Pflegekosten sind insbesondere die Aufwendungen für eine Pflegekraft oder Haushaltshilfe. Pflegeleistungen können aber auch von Verwandten erbracht werden, etwa den Eltern.

Pflegeleistungen sind beispielsweise: Waschen, Duschen, Baden, Rasieren, Kämmen, Mundpflege, Blasenentleerung, Darmentleerung, Intimpflege, Wechseln von Inkontinenzartikeln, Ankleiden, Auskleiden

Mobilität: Hilfe beim Aufstehen vom Bett, beim Aufstehen vom Rollstuhl, Zubettbringen, Lagerung, Gehen/Bewegen im Haus, Stehen, Treppensteigen, Begleiten zum Arzt. Ernährung: mundgerechte Zubereitung, Essenaufnahme (Reichen)

Hauswirtschaftliche Versorgung: Einkaufen, Kochen, Wohnung reinigen, Spülen, Wechseln der Wäsche, Waschen, Bügeln, Beheizen der Wohnung.

Muss eine professionelle Pflegekraft eingestellt werden, dann muss der Schädiger auch diese Kosten übernehmen und zwar brutto.

Auch die Kosten, die anfallen, wenn der Geschädigte in einem Pflegeheim untergebracht werden muss, sind erstattungsfähig, wobei die ersparten Kosten (etwa Verpflegung) abgezogen werden.