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Behandlungsunterlagen einsehen

Mit folgendem Musterbrief können Sie die Einsicht in Ihre Behandlungsunterlagen beantragen:

Mit folgendem Musterbrief können Sie die Einsicht in Ihre Behandlungsunterlagen beantragen:

Absender
Adresse

Sehr geehrte ….

von (…) bis (…) war ich bei Ihnen in Behandlung. Ich wünsche Einsicht in alle bei Ihnen über mich existierenden Krankenunterlagen. Ich bitte Sie, von den kompletten Behandlungsunterlagen leserliche Fotokopien anzufertigen und mir diese zu übersenden. Zugleich bitte ich Sie um die Versicherung, dass es sich um die vollständigen Unterlagen handelt.

Die Kosten für die Fotokopien und den Versand übernehme ich. Falls Sie keine Möglichkeit haben sollten, die Kopien für mich anzufertigen, bin ich auch damit einverstanden, wenn Sie mir die Originalunterlagen zur Einsichtnahme übersenden. Auch insoweit übernehme ich die Übersendungskosten und versichere Ihnen, dass ich Ihnen die Originalunterlagen wieder zukommen lassen werde.

Rein vorsorglich möchte ich Sie darauf aufmerksam machen, dass auf die von mir geltend gemachte Art und Weise der Einsichtnahme in die Krankenunterlagen gemäß § 630g BGB ein genereller und grundsätzlicher Rechtsanspruch besteht. (BGH NJW 1983, S. 328ff., S. 330ff. u. S. 2627ff.; BVerfG NJW 1999, S. 1777f.; BVerfG NJW 1999, S. 1777f.; NJW 2006, S. 1116ff.)

Die Einsichtnahme ist zudem ärztliche Berufspflicht (§ 10 Abs. 2 MBO).

Ich gehe davon aus, dass sich mein Anspruch auf Einsicht in die Krankenunterlagen innerhalb von drei Wochen realisieren lässt. Etwaige Hinderungsgründe bitte ich, mir rechtzeitig mitzuteilen. Ich erwarte, dass Sie mir die Behandlungsunterlagen bis zum (hier konkretes Datum einfügen) zugesandt haben werden. Sollte diese Frist fruchtlos verstreichen, bin ich gezwungen rechtliche Schritte einzuleiten, das heißt: gegebenenfalls muss ich dann einen Rechtsanwalt damit beauftragen, Klage auf Herausgabe meiner Behandlungsunterlagen zu erheben.

Mit freundlichen Grüßen

Patientenverfügung, Vorsorgevollmacht und Betreuungsverfügung

Privatautonomie am Lebensende: Die Patientenverfügung, die Vorsorgevollmacht und die Betreuungsverfügung (inklusive Muster zum Download)

Weil die Technik der modernen Medizin (Apparate­medizin) immer weiter fortschreitet und immer unberechenbarer wird, ist es das Bedürfnis vieler Menschen, ihr Recht auf Selbstbestimmung durch Verfügungen zu Lebzeiten zu regeln.

Es kann immer der Fall eintreten, und sei es durch einen Unfall, dass andere für einen Entscheidungen treffen müssen, im schlimmsten Fall über ein menschenwürdiges Sterben. Auf diese Weise kann man einer sinnlosen künstlichen Verlängerung des Lebens vorbeugen, wenn eine solche Verlängerung letztendlich den Tod nur qualvoll hinauszögert. Ein typischer Fall ist beispielsweise die Frage, ob eine schmerzlindernde Behandlung trotz einer daraus resultierenden Lebensverkürzung durch­ge­führt werden soll. Damit später andere nach dem eigenen Willen handeln, stehen vornehmlich drei Möglichkeiten zur Verfügung: Die Patientenverfügung, die Vorsorgevollmacht und die Betreuungsverfügung. Diese Verfügungen sollte jeder verfassen, bevor es zu spät ist. Manches Unangenehme muß man regeln, solange man noch kann. Wer keine Vorsorge trifft, muß wissen, daß im Ernstfall andere – eventuell sogar ein (gänzlich fremder) gesetzlicher Betreuer – für ihn entscheiden und hierbei mühsam versuchen müssen, einen mutmaßlichen Willen zu ermitteln.

Eine Patientenverfügung enthält die Willenserklärungen, ob, wann und unter welchen Bedingungen und in welcher Art und Weise eine medizinische Behandlung erwünscht oder zu unterlassen ist. In der Patientenverfügung kann auch zur Frage der Organspende Stellung genommen werden.
Ein Muster für eine Patientenverfügung können Sie hier herunterladen: Patientenverfügung

Mit der sogenannten Vorsorgevollmacht kann man über den Zeitpunkt des Verlustes seiner Geschäftsfähigkeit hinaus Einflussnahme auf alle denkbaren – insbesondere auch medizinische Entscheidungen – erlangen. Auf diesem Wege legt der Patient nicht nur im voraus fest, wie im Falle seiner Entscheidungsunfähigkeit seine medizinische Versorgung aussehen soll, sondern auch, wer seine Wünsche in diesem Fall durchsetzen soll. Das hat den Vorteil, dass kein gerichtlich bestellter Betreuer handelt, sondern die Vertrauensperson des Bevollmächtigten, die vom Betreuungsgericht nur in Ausnahmefällen kontrolliert wird.
Ein Muster für eine Vorsorgevollmacht können Sie hier herunterladen: Vorsorgevollmacht

Die Betreuungsverfügung dient folgendem Zweck: Für den Fall, dass das Betreuungsgericht eine Betreuung für erforderlich halten sollte, weil man seine Angelegenheiten nicht mehr selber regeln kann, dient die Betreuungsverfügung als Grundlage für die gerichtliche Entscheidung des Betreuungsgericht. In der Betreuungsverfügung kann man den gewünschten Betreuer benennen; man kann aber auch festlegen, wer auf keinen Fall als Betreuer bestellt werden soll. Der Betreuer darf nur für Aufgabenkreise bestellt werden, in denen Betreuung erforderlich ist. In der Betreuungsverfügung darf man alle Wünsche und Regelungen für die Ausübung der Betreuung festlegen, ganz ähnlich wie bei der Vorsorgevollmacht. Der hauptsächliche Unterschied zur Vorsorgevollmacht besteht darin, dass der Betreuer – anders als die Vertrauensperson der Vorsorgevollmacht – vom Betreuungsgericht kontrolliert wird.

Ein Muster für eine Betreuungsverfügung können Sie hier herunterladen: Betreuungsverfügung