Arzthaftungsrecht

Wird die arzthaftungsrechtliche Auseinandersetzung mit einem fachmedizinischen Gutachten angegangen, sind die Chancen sehr hoch, sich außergerichtlich mit dem Versicherer des Arztes auf vernünftiger Basis zu einigen. Ein Privatgutachten mag Geld kosten, bringt aber auch Geld ein.

Auf dieser Site finden Sie vielfältige Informationen zum Arzthaftungsrecht.

10 Tipps zum Arzthaftungsrecht

Wenn ein Patient einen Arzt oder ein Krankenhaus aufsucht, dann schließen beide einen Vertrag über die Behandlung (Behandlungsvertrag). Dieser Vertrag begründet gegenseitige Verpflichtungen.

Wenn ein Patient einen Arzt oder ein Krankenhaus aufsucht, dann schließen beide einen Vertrag über die Behandlung (Behandlungsvertrag). Dieser Vertrag begründet gegenseitige Verpflichtungen. Der Patient oder seine Krankenkasse schulden das Entgelt für die Behandlung. Der Behandler schuldet die Behandlung. Er schuldet nicht, dass der Patient wieder gesund wird. Einen solchen Erfolg kann niemand garantieren. Der Arzt schuldet aber eine Behandlung gemäß den fachärztlichen Standards. Nach ihnen muss er die Behandlung ausrichten. Ein Ausbrechen aus den Facharztstandards ohne Zustimmung des Patienten ist nicht zulässig.

Das Problem ist: Was genau versteht man unter den fachärztlichen Standards (§ 630a Abs. 2 BGB)?

Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs repräsentieren die Facharztstandards den jeweiligen Stand der naturwissenschaftlichen Erkenntnisse und der ärztlichen Erfahrung, der zur Erreichung des ärztlichen Behandlungsziels erforderlich ist und sich in der Erprobung bewährt hat.

Richtlinien und Leitlinien repräsentieren die Facharztstandards nicht vollständig. Sie mögen diese oft zutreffend wiedergeben oder auch nicht, bisweilen sind sie veraltet. Die Facharztstandards sind nicht so starr wie Leitlinien, sie verändern sich, manchmal sogar schnell.

Die Facharztstandards bilden keine Linie, sie variieren von Jahr zu Jahr, von Behandlungsmethode zu Behandlungsmethode, sodass das Vorliegen eines Behandlungsfehlers genau an den zum Zeitpunkt der Fehlbehandlung geltenden Standards gemessen werden muss.

Geschuldet wird die durchschnittliche Leistung eines Facharztes, also nicht diejenige eines Spezialisten, die oberhalb der Standards liegt; die Facharztstandards dürfen aber nicht unterschritten werden, weil dann ein Behandlungsfehler vorliegt.

Maßgeblich ist also beispielsweise die von einem durchschnittlichen Orthopäden zu erwartende Leistung. Deshalb würde im Falle eines Gerichtsprozesses der Gerichtsgutachter streng aus dieser Fachdisziplin ausgewählt werden, aus der der Behandler stammt, dem ein Behandlungsfehler vorgeworfen wird. Als gerichtlicher Sachverständiger würde dann ein Orthopäde bestellt werden und kein Chirurg.

Wird ein Patient von einem Arzt aufgrund eines Behandlungsfehlers geschädigt und will Schadensersatz und Schmerzensgeld von diesem verlangen, so muss er zum einen die Behandlung wider die medizinischen Facharztstandards (Behandlungsfehler) beweisen und zusätzlich, dass sein Gesundheitszustand auf diesem Fehler beruht. Der Nachweis für die Kausalität liegt also normalerweise beim Patienten.

Hiervon gibt es aber eine Ausnahme: Ist der Fehler grob, dann kehrt sich die Beweislast um und der Arzt muss beweisen, dass die Schäden des Patienten nicht auf sein Handeln zurückzuführen sind. Das ist für den Arzt ein schweres Unterfangen. Ein grober Behandlungsfehler ist also für den Patienten in Hinsicht auf die Beweislast ausnehmend günstig. Ein grober Behandlungsfehler ist aber nur dann anzunehmen, wenn ein vollkommen unverständliches Fehlverhalten vorliegt. Auch hier gibt es eine Ausnahme, um zu Beweiserleichterungen zu gelangen: Die Gesamtschau mehrerer nicht grober („einfacher“) Behandlungsfehler kann dazu führen, dass das ärztliche Vorgehen insgesamt als grob fehlerhaft anzusehen ist (Kumulation = Häufung). Diese Gesamtbetrachtung nimmt das Gericht vor. Die Frage, ob ein einzelner grober Behandlungsfehler vorliegt oder ob mehrere nicht grobe Behandlungsfehler sich zu einem groben Fehler aufsummieren können, ist eine Rechtsfrage. Das Gericht muss sich bei der Bewertung dieser Frage auf tatsächliche Anhaltspunkte stützen, die von den Ausführungen des gerichtlichen (medizinischen) Sachverständigen gedeckt sein müssen.

Zwei Bespiele aus der Praxis sollen das illustrieren: bei einer Mandeloperation (Routineoperation!) mit nachfolgenden Blutungen gab es bei der Nachoperation schwerwiegende Komplikationen. Die Patientin erlitt aufgrund der Sauerstoffuntersättigung schwere Hirnfunktionsstörungen mit beträchtlichen neurologischen Schäden, etwa epileptischen Anfällen. Sie ist ein Schwerstpflegefall.

Bei der Nachoperation wurde eine vollkommen unzureichende Sauerstoffsättigung festgestellt. Der Anästhesist tauschte den Tubus aber erst nach 25 Minuten gegen einen größeren; eine Bronchoskopie erfolgte erst nach 45 Minuten. In der Gesamtschau bewertete der Bundesgerichtshof diese Fehler als grob. Der Bundesgerichtshof sah es als elementare medizinische Grundregel an, dass ein Anästhesist bei jeder seiner Handlungen sicherzustellen hat, dass das Sauerstoffangebot für den Patienten ausreichend ist, da die oberste Richtschnur bei Durchführung einer Anästhesie immer die optimale Sauerstoffversorgung des Patienten ist.

Eine über mehrere Stunden dauernde Geburtsleitung bei einer Zwillingsschwangerschaft hat der Bundesgerichtshof in der Gesamtschau der Behandlungsfehler diese gleichfalls für grob fehlerhaft gehalten, weil die Hebamme nach vorzeitigem Einsetzen der Wehen den behandelnden Arzt 30 Minuten zu spät herbeigerufen hat. Der Arzt hat dann das CTG (Herztonwehenschreiber) keiner Prüfung unterzogen und die Schnittentbindung (Sectio) weitere 25 Minuten verspätet eingeleitet. Einer der Zwillinge ist tot geboren worden; der andere hat schwerwiegendste und dauerhafte Beeinträchtigungen (Schwerstpflegefall). Das Kind leidet unter erheblichen Dauerschäden, insbesondere spastischer Tetraplegie (Lähmung aller vier Extremitäten), zentraler Hypotonie (Schwächung der Muskeln) sowie einer Optikusatrophie (Beeinträchtigung des Sehnervs) mit wohl weitgehendem Visusverlust (Verlust der Sehfähigkeit).

Als Medizinrechtler ist man fassungslos bei einer solchen Anhäufung schwerster Fehler („Ärztepfusch“). Erklärbar ist das eigentlich nicht; es lässt einen ratlos zurück.

Für den Tod des Kindes erhalten Eltern seit dem 22.07.2017 ein Angehörigenschmerzensgeld. Das überlebende Kind ist ein Schwerstpflegefall. Für die Tatsache, dass die Eltern jeden Tag mit diesem Schicksal belastet werden, gibt es keinen immateriellen Ersatz (lediglich materiellen Ersatz). Ein Angehörigenschmerzensgeld sollte auch bei Verletzungen mit schweren Dauerfolgen zugesprochen werden, weil gerade die psychischen Belastungen der Angehörigen im Falle der dauerhaften Pflegebedürftigkeit des Opfers eines Verkehrsunfalls oder Behandlungsfehlers massiv sein können.

Wie umfangreich muss ein Arzt Patienten aufklären und wann liegt ein Aufklärungsmangel vor? Die Entscheidung eines Patienten für oder wider eine ärztlichen Operation ist für ihn ungemein schwer, manchmal lebensrettend, bisweilen mit dem Risiko des Todes behaftet.

Die Entscheidung eines Patienten für oder wider eine ärztlichen Operation ist für ihn ungemein schwer, manchmal lebensrettend, bisweilen mit dem Risiko des Todes behaftet.

Die Aufklärung ist (§ 630e BGB) deshalb eine der zentralen ärztlichen Pflichten.

Die ordnungsgemäße Aufklärung muss nicht der Patient, sondern der Arzt beweisen.

Darüber, ob und welche Risiken ein Patient in Kauf nimmt, darf er selbst entscheiden (Selbstbestimmungsrecht). Nur wenn er sich (nach Aufklärung des Arztes) für eine ärztliche Maßnahme entscheidet, ist die Behandlung des Arztes überhaupt von der Einwilligung des Patienten gedeckt. Ansonsten ist sie rechtswidrig und der Patient kann von Arzt oder Krankenhaus Schmerzensgeld und Schadensersatz (Verdienstausfall, Haushaltsführungsschaden) verlangen.

Die Aufklärung muss mündlich in einem persönlichen Gespräch erfolgen, nur in ganz einfachen Fällen ist ein Aufklärungsgespräch auch per Telefongespräch möglich. Der Arzt muss dem Patienten die Möglichkeit geben, alle Fragen stellen zu können, die diesem auf dem Herzen liegen.

Aufklärungsbögen, die vom Patienten unterschrieben werden, sind nicht der Beweis einer ordnungsgemäßen Aufklärung. Die dort eingetragenen Begriffe oder markierten Stellen sind Nachweise, dass zum einen eine Aufklärung überhaupt stattgefunden hat (sonst wäre der Bogen nicht unterschrieben worden), zum anderen sind sie im Guten wie im Schlechten Hinweise darauf, dass über Risiken gesprochen oder eben nicht gesprochen worden ist.

Inhaltlich muss die Aufklärung dem Patienten (insbesondere vor operativen Eingriffen), Dringlichkeit, Wesen, Trageweite, Bedeutung und Risiken der Behandlung verständlich und ausführlich (aber nicht erschöpfend) vor Augen führen. Dem Patienten muss auch dargelegt werden, was passiert, wenn er die Behandlung nicht vornehmen lässt.

Ganz wichtig: Stehen als Therapie mehrere medizinisch gleichwertige Behandlungsalternativen zur Verfügung, die mit unterschiedlichen Risiken behaftet sind oder zu unterschiedlichen Belastungen führen, muss der Arzt darüber aufklären, damit der Patient sich entscheiden kann.

Der Arzt darf medizinische Eingriffe nicht verharmlosen; bei Schönheitsoperationen muss er schonungslos aufklären.

Da der Patient über den Inhalt des Aufklärungsgesprächs genügend nachdenken und das Für und Wider abwägen muss (Bedenkzeit), ist ein Aufklärungsgespräch am Vorabend der Operation in der Regel zu spät, allenfalls bei harmlosen Eingriffen zulässig.

Die Aufklärungspflicht des Arztes ist Ausfluss des Selbstbestimmungsrechts des Patienten. Über sein eigenes Wohl, auch in gesundheitlicher Hinsicht als Patient, bestimmt noch immer der Mensch selbst.

Bei unumkehrbaren Eingriffen ist dem Patienten das Selbstbestimmungsrecht für die Zukunft genommen. Er kann dann nur noch zwischen ganz bescheidenen Alternativen wählen. Nicht nur muss er dann Lebensbeeinträchtigungen hinnehmen; es kann sein, dass er weiß, dass solche für immer verbleiben, weil Dauerschäden eingetreten sind oder sich sogar verstärken, weil Zukunftsschäden eintreten werden.

Ein Beispiel aus der Praxis, bei dem das Oberlandesgericht Köln über die Aufklärung und Durchführung einer Rückenoperation zu entscheiden hatte, soll das verdeutlichen. Es handelte sich um eine Versteifungsoperation, bei der mindestens zwei oder aber auch mehrere Wirbel mit Platten und Schrauben miteinander verbunden werden, um die Wirbelsäule zu stabilisieren oder chronischen Schmerzen entgegenzuwirken. Der Nutzen dieser Operation ist umstritten. Die Urteilsgründe des OLG Köln geben die Problematik mit eindringlichen Worten wieder.

Neben der Fehllage von Schrauben (Behandlungsfehler) bejahte das Gericht auch einen Aufklärungsmangel. Es führte aus, dass die durch den Arzt erteilte Aufklärung über die Chancen und Risiken der Operation unzureichend gewesen sei, die darauf erklärte Einwilligung des Patienten in den Eingriff sei aus diesem Grunde unwirksam. Das Krankenhaus sei dem Patienten deshalb zum Schadensersatz (Verdienstausfall und Haushaltführung) verpflichtet und müsse ein angemessenes Schmerzensgeld zahlen.

Zur mangelhaften Aufklärung führte das Gericht aus: Beschränkte Erfolgsaussichten dürfen nicht verschwiegen oder verharmlost werden. Das bedeutet bei einer Rückenoperation (Wirbelsäulenoperation), dass der Komplexität und der Bedeutung der Entscheidung für den Patienten durch eine entsprechend eingehende, patientenbezogene und sorgfältige Aufklärung über die tatsächlichen Chancen der Besserung oder Heilung und über die möglichen Folgen einer Operation (das „Austauschrisiko“) Rechnung getragen werden muss.

Gerade im Fall einer Rückenoperation, bei der kein zwingender Grund für den Eingriff besteht und die Chance eines Erfolgs in erheblichem Maße ungewiss ist, und gerade im Fall eines geäußerten hohen Leidensdrucks des Patienten muss der Arzt damit rechnen, dass dem Patienten das Risiko des Fehlschlagens nicht hinreichend bewusst ist. Das Gericht stellte dazu fest: Der Sachverständige Prof. Dr. XXX hat gegenüber dem Gericht die Erfolgsaussichten der durchgeführten Operation mit „etwa 50%“ bezeichnet. Er hat ferner ausgeführt, dass die Versteifung von Wirbelkörpern zwangsläufig zur Mehrbelastung anderer Gelenke führe, was wiederum deren Verschleiß beschleunige und Folgeerkrankungen nach sich ziehen könne. Das ist in angemessener, patientenverständlicher Form deutlich anzusprechen.

Aus Sicht des Medizinrechtlers ist das eine Operation, über die man als Patient lange, lange nachdenken muss. Schon die Erfolgsquote von 50 Prozent ist sehr mäßig: Hopp oder Top. Das gilt ganz besonders, wenn man bedenkt, dass im Falle des Fehlschlagens die Verschlechterung des Zustands wahrscheinlich ist. Der entscheidende Punkt: Die Versteifung (Spondylodese = Wirbelkörperverblockung) einzelner Wirbel führt zwangsläufig zu einer Mehrbelastung der angrenzenden Wirbel und beschleunigt unabwendbar deren Verschleiß. Hier wird eine unumkehrbare Kette von Operationen und Folgeoperationen in Gang gesetzt.

Die mit eventuell mögliche Besserung („Fifty-fifty“) wird erkauft mit einer 100-Prozentigen Verschlechterung in späteren Jahren. Zu Bedenken ist auch, dass jede Folgeoperation Operationsrisiken birgt. Im Falle einer Versteifungsoperation: Verletzungen von Nerven, Schädigung des Rückenmarks, Querschnittslähmung; Lockerung, Verrutschen und der Bruch von Schrauben, Platten oder anderen implantierten Stabilisatoren, Einbrüche in benachbarte Wirbelkörper, weiterhin bestehende chronische Rückenschmerzen.

Der Patient, der den Verdacht hegt, falsch behandelt worden zu sein, kann – soweit er dazu gesundheitlich in der Lage ist – die Aufklärung seines Falls in Gang bringen.

Der Patient, der den Verdacht hegt, falsch behandelt worden zu sein, kann – soweit er dazu gesundheitlich in der Lage ist –  die Aufklärung seines Falls in Gang bringen.

Folgende Vorarbeiten sind empfehlenswert:

1. Behandlungsdokumentation:

In jedem Fall ergibt es Sinn, die Behandlungsdokumentation anzufordern (siehe: Tipp 4 und Tipp 5). Mit diesen Unterlagen ist es auch möglich, ein privates Gutachten anfertigen zu lassen (Tipp 8) oder diese bei der Krankenkasse einzureichen, damit diese ein Gutachten des MDK einholt (Tipp 6). Man kann sie auch zusammen mit einem entsprechenden Antrag bei der Schlichtungsstelle einreichen (Tipp 7).

2. Gedächtnisprotokoll:

Sehr wichtig ist es, denn die Erinnerungen werden immer unzuverlässiger, unverzüglich ein Gedächtnisprotokoll aufzuschreiben.

Wie ist genau aufgeklärt worden?

Was hat der Arzt direkt nach der Behandlung gesagt?

Haben Pflegekräfte oder andere Mitarbeiter der Klinik die Behandlung kommentiert?

Das Protokoll sollte nicht nur die Behandlung selbst, sondern auch deren Entwicklung und Folgebehandlungen umfassen.

3. Zeugen:

Gibt es Zeugen für bestimmte Tatsachen, etwa Mitpatienten oder deren Angehörige – oder auch eigene Familienangehörige, die zu Besuch waren, sollte man diese unbedingt bitten, ihre Aussage aufzuschreiben. Bei Operationen weiss der Patient ja oft weniger als seine Angehörigen, weil er eine Operation in Vollnarkose und die Zeit danach gar nicht mitbekommt.

Sehr viel besser als bloß die Adressen zu notieren, ist es, die Zeugen aufschreiben und unterschreiben zu lassen, was sie bezeugen können. So geht nichts verloren. Außerdem hat man dann schon einmal einen Beweis sicher für das Gericht. Als geschädigter Patient muss man dem Gericht beweisen können, dass man im Recht ist.

Den höchsten Wert hat eine sogenannte Eidesstattliche Versicherung. Das ist eine besondere Beteuerung, mit der eine Person bekräftigt, dass eine bestimmte Erklärung der Wahrheit entspricht. Eine falsche Eidesstattliche Versicherung ist strafbar. Der Inhalt einer solchen Versicherung muss also in jedem Fall der Wahrheit entsprechen.

Diese kann so aussehen:

In Kenntnis dessen, was eine eidesstattlichen Versicherung ist und in dem Wissen der Strafbarkeit der Abgabe einer falschen eidesstattlichen Versicherung, versichere ich, Name, Anschrift, folgendes:

Hier wird dann der Sachverhalt geschildert.

Ich versichere an Eides Statt, dass ich diese Angaben nach bestem Wissen und Gewissen gemacht habe und dass alles der Wahrheit entspricht. Ich habe nichts verschwiegen. Ich habe nichts hinzugefügt. Die Strafbarkeit einer falschen Eidesstattlichen Versicherung ist mir bekannt, insbesondere die Strafandrohung gemäß § 156 StGB mit bis zu drei Jahren Freiheitsstrafe oder Geldstrafe.

Es folgen dann Ort, Datum und Unterschrift (ganz wichtig).

4. Fotos:

Fotos beeindrucken nicht nur ein Gericht oder Mitarbeiter des gegnerischen Versicherers. Sie können auch im Laufe eines Gerichtsverfahrens dem gerichtlich bestellten Sachverständigen hilfreich sein, um zu bestimmten Punkten eine Aussage treffen zu können, beispielsweise Entzündungszeichen.

Sind Narben vorhanden, ist es sinnvoll diese zu fotografieren. Das Gericht wird sie sich nur anschauen, wenn sie als Foto eingereicht werden. Das Gericht wird ohne Fotos bei der Bemessung des Schmerzensgeldes auf die schriftliche Beschreibung der Narben zurückgreifen, was weit weniger Eindruck hinterlässt.

5. Schmerztagebuch:

Bei der Bemessung des Schmerzensgeldes zählen neben den Schmerzen selbst besonders die erlittenen Lebensbeeinträchtigungen: Beeinträchtigen die Gesundheitsschäden den Alltag, die Hobbys (Reisen, Wandern, Radfahren), die Familienplanung, eine geplante Hochzeit, das Sexualleben, den Beruf, die Psyche (Verlust der Lebensfreude, Depressionen, Angst, Wesensveränderungen)?

Wichtig ist, die Beeinträchtigungen genau aufzuschreiben und dabei zu klären (deshalb ist eine Tagebuchform sinnvoll), was vorher möglich war und jetzt nicht mehr.

Ein Schmerztagebuch sollte auch die Schmerzen selbst beschreiben und inwiefern sie eine Beeinträchtigung darstellen. Dabei sind von Bedeutung: Die Dauer des Schmerzes, die Qualität des Schmerzes (zum Beispiel stechender Schmerz, bohrender Schmerz, ziehender Schmerz) und auch die Schmerzmedikamente, die zur Linderung eingenommen werden müssen. Auch hier sind Lebensbeeinträchtigungen möglich, etwa wenn ein Geschädigter so viele Schmerzmedikamente oder Opiate einnehmen muss, dass er an Leistungsfähigkeit verliert oder/und sich eine Medikamentenabhängigkeit einstellt.

6. Pflegetagebuch:

Müssen Pflegeleistungen erbracht werden, müssen diese ersetzt werden. (Leistungen der Pflegekasse oder Berufsgenossenschaft werden abgezogen).

Um die Höhe der Leistung abschätzen zu können, ist es sinnvoll, ein Pflegetagebuch zu führen, um allen notwendigen Hilfsbedarf und die Pflegemaßnahmen zu dokumentieren. Wenn auch nachts Leistungen erbracht werden müssen, muss das gleichfalls berücksichtigt werden. Auch hier ist die Tagebuchform sinnvoll. Sind bei Schwerstgeschädigten Pflegeleistungen Rund-um-die-Uhr notwendig, ist es für die Ermittlung des Pflegebedarfs unumgänglich, dass einmal oder mehrmals 24 Stunden dargestellt werden. Wichtig ist, dass ein typischer, durchschnittlicher Tages- und Nachtablauf geschildert wird.

Hilfsbedarf kann sich unter anderem ergeben durch folgende Arbeiten: Waschen, Duschen, Baden, Rasieren, Kämmen, Mundpflege, Blasenentleerung, Darmentleerung, Intimpflege, Wechseln von Inkontinenzartikeln, Ankleiden, Auskleiden, Aufstehen vom Bett, Aufstehen vom Rollstuhl, Zubettbringen, Lagerung, Gehen/ Bewegen im Haus, Stehen, Treppensteigen, Begleiten zum Arzt, mundgerechte Zubereitung des Essens.

7. Atteste der nachbehandelnden Ärzte:

Atteste von nachbehandelnden Ärzten können Ausmaß und Folgen einer Fehlbehandlung nachweisen.

Ein ganz entscheidener Punkt, der in solchen ärztlichen Bescheinigungen unbedingt behandelt werden sollte ist die Frage der Dauer- und Folgeschäden. Ein Dauerschaden ist eine Beeinträchtigung, die dauerhaft verbleibt. Ein Zukunftsschaden (Folgeschaden) ist ein Schaden, der in der Zukunft zu Beeinträchtigungen führen kann, aber momentan noch nicht vorliegt. Es ist denkbar, dass ein Dauerschaden vorliegt und zukünftig zusätzlich mit Folgeschäden zu rechnen ist. Eine ärztliche Bescheinigung sollte den Folgeschaden beschreiben und zu der Wahrscheinlichkeit dessen Eintritts eine Aussage treffen, wenn das möglich ist.

In manchen Fällen, kann es auch sinnvoll sein, Atteste der vorbehandelnden Ärzte einzuholen, etwa um den Gesundheitszustand vor der Fehlbehandlung zu belegen.

8. Erfassung des Haushaltsführungsschadens:

Beeinträchtigt der Gesundheitsschaden die Haushaltsführung, etwa: Putzen, Waschen, Bügeln, Staubsaugen, Einkaufen, Kochen, Aufräumen, Gartenarbeiten, Kinderbetreuung, etc, dann ist auch dieser Schaden ersatzfähig. Man nennt ihn Haushaltsführungsschaden. Damit man diesen Schadensposten berechnen kann, muss geklärt werden, wie groß der Haushalt ist (Anzahl der Räume, Quadratmeter, Garten etc.), wie viele Menschen (in welchem Alter) und Tiere (Haustiere) dort leben, dann muss geklärt werden, wie die Gestaltung des Haushalts vor dem Behandlungsfehler/Unfall gewesen ist: Wer hat was, mit welchem Zeitaufwand im Haushalt erledigt und wie viele Stunden kann der Geschädigte nach dem Unfall/Behandlungsfehler noch im Haushalt arbeiten.

Wenn andere seine Aufgaben übernehmen, so bleibt es doch der Schaden des Geschädigten, selbst dann, wenn die Aufgaben vom Ehepartner unentgeltlich übernommen werden.

9. Vorbereitung der Berechnung des Erwerbsschadens (Verdienstausfall):

Muss wegen der gesundheitlichen Beeinträchtigungen die Erwerbstätigkeit eingeschränkt oder aufgegeben werden, ist dieser Schaden ersatzfähig. Man rechnet die verbleibenden Einkünfte (Rente, Sozialleistungen etc.) bis zum Erreichen des Rentenalters gegen die zu erwartenden Verdienste auf.

Für die Berechnung dieses Schadenspostens benötigt man alle Belege über das Erwerbsleben, wie etwa Lohnbescheinigungen, Krankengeldzahlungen, Leistungen vom Jobcenter, Bescheide über Erwerbsminderungsrente etc.

Wenn aufgrund der gesundheitlichen Beeinträchtigungen der Beruf gänzlich aufgegeben werden muss, was leider nicht selten der Fall ist, ist eine Stellungnahme des Arbeitgebers zum weiteren Verlauf der Erwerbsbiographie sehr hilfreich: Aufstiegschancen, Stundenerhöhungen, Gehaltserhöhungen etc.

War man zum Zeitpunkt der Fehlbehandlung in einem Probearbeitsverhältnis (Probezeit) ist eine Stellungnahme des Arbeitgebers nützlich, ob eine Übernahme erfolgt wäre.

10. Belege der vermehrten Bedürfnisse:

Nach einer schwerwiegenden Fehlbehandlung (natürlich auch nach einem Verkehrsunfall) sind unbedingt alle Belege zu sammeln, die mit dem Personenschaden in Zusammenhang stehen. Alle Mehrausgaben (sie heißen vermehrte Bedürfnisse) können später gegen den Schädiger geltend gemacht werden, beispielsweise Kosten für: einen notwendigen Umzug in eine ebenerdige Wohnung, Umbaukosten zur behindertengerechten Wohnung, Kosten für einen Treppenlift, spezielle Heilbehandlungskosten (Physiotherapie) usw.

Ja, und zwar postwendend! Das Bundesverfassungsgericht hat zu der Thematik ausgeführt, dass das Informationsinteresse des Patienten an ärztlichen Krankenunterlagen erhebliches Gewicht habe, weil diese mit ihren Angaben über Anamnese, Diagnose und Therapie den Patienten unmittelbar in seiner Privatsphäre beträfen.

Ja, und zwar postwendend! Das Bundesverfassungsgericht hat zu der Thematik ausgeführt, dass das Informationsinteresse des Patienten an ärztlichen Krankenunterlagen erhebliches Gewicht habe, weil diese mit ihren Angaben über Anamnese, Diagnose und Therapie den Patienten unmittelbar in seiner Privatsphäre beträfen. Deshalb und wegen der erheblichen Bedeutung der in solchen Unterlagen enthaltenen Informationen für selbstbestimmte Entscheidungen des Patienten hat dieser generell ein geschütztes Interesse daran, zu erfahren, wie mit seiner Gesundheit umgegangen wurde, welche Daten sich dabei ergeben haben und wie man die weitere Entwicklung einschätzt.

  • 630g BGB regelt das Recht auf Einsichtnahme in die Patientenakte. Danach kann der Patient gegen Kostenerstattung (Porto- und Kopierkosten, üblicherweise nicht mehr als 0,50 Euro pro Kopie) unverzüglich Einsicht in die vollständige Patientenakte nehmen; er kann auch eine elektronische Abschrift anfordern.

Das Schreiben (per Einschreiben) an Arzt oder Krankenhaus kann knapp gehalten werden:

 Sehr geehrte Damen und Herren,

 ich war bei Ihnen vom (…) bis zum (…) in Behandlung. Bitte übersenden Sie mir unverzüglich die vollständigen Behandlungsunterlagen einschließlich des bildgebenden Materials (oder: eine vollständige elektronische Abschrift meiner Patientenakte). Die üblichen Kosten dafür werde ich übernehmen. Ich erwarte die Zusendung innerhalb von zwei Wochen.

 Mit freundlichen Grüßen

Im Falle des Todes des Patienten steht das Recht auf Einsichtnahme den Erben zu, soweit Schadensersatz geltend gemacht wird. Werden immaterielle Interessen geltend gemacht, auch den Angehörigen. Diese Rechte sind lediglich dann ausgeschlossen, wenn der ausdrückliche oder der mutmaßliche Wille des Patienten entgegensteht. Einen mutmaßlichen Willen muss der Arzt darlegen.

Verweigert werden darf die Einsichtnahme nur in absoluten Ausnahmefällen, etwa bei therapeutischen Gründen oder Rechten Dritter. Das ist sehr selten der Fall.

Als Faustregel unserer langjährigen Erfahrung können wir sagen: Es gibt mittlerweile normalerweise sehr wenig Probleme, die Behandlungsdokumentation zu erhalten. Dauert es sehr lange, läuft es stockend oder Scheibchenweise (Salamitaktik), dann ist an den Behandlungsfehlervorwürfen immer etwas dran. Ganz besonders dann, wenn der Arzt behauptet, die Behandlungsdokumentation könne nur von einem Rechtsanwalt angefordert werden. Das ist natürlich Quatsch und auch verdächtig.

Umgekehrt kann man natürlich nicht sagen, dass eine sehr schnelle Herausgabe der Dokumentation ein Hinweis darauf ist, dass kein Behandlungsfehler vorliegt.

Dass sich ein Patient, der den Verdacht auf einen Behandlungsfehler hegt, sich seine Patientenakte beschafft, ist nur der erste Schritt. Die Eintragungen in der Patientenakte müssen medizinisch und juristisch bewertet werden, ein dort vorhandener Aufklärungsbogen muss überprüft werden.

Unterstützung bei diesem wichtigen Punkt gibt die Patientenberatung (Tipp 5), die Krankenkasse/ MDK (Tipp 6) und die Schlichtungsstelle (Tipp 7), die sogar ein rechtsförmliches Verfahren abwickelt.

Das lohnt sich durchaus für eine fachkundige Ersteinschätzung. Die unabhängige Patientenberatung Deutschland (UPD) gGmbH bietet unter einer kostenfreien Telefonnummer kostenlose sofortige telefonische Beratung an.

Das lohnt sich durchaus für eine fachkundige Ersteinschätzung. Die unabhängige Patientenberatung Deutschland (UPD) gGmbH bietet unter einer kostenfreien Telefonnummer kostenlose sofortige telefonische Beratung an. Nach Voranmeldung ist auch eine persönliche Patientenberatung möglich, und zwar Rund um die Gesundheit, also nicht nur zum Arzthaftungsrecht, sondern auch zu Leistungen von Krankenkassen (Sozialrecht) oder Individuellen Gesundheitsleistungen (IGeL). Auch die persönliche Beratung ist kostenlos.

Die Satzung der gemeinnützigen Gesellschaft mit beschränkter Haftung (gGmbH) bestimmt als Zweck der Gesellschaft hinsichtlich Patienten unter anderem: kostenlose Bereitstellung von Wissensmanagment für Beratungsstellen, wie zum Beispiel die Aufklärung und Information zur Entstehung und Vermeidung von Krankheiten, Darstellung von Therapiemöglichkeiten und deren Nutzen und Risiken, Informationen zu allgemeinen und individuellen Patientenrechten sowie Nutzen und Risiken von Selbstzahlerangeboten.

Sie berät bundesweit einige tausend Patienten im Jahr bei Verdacht auf einen Behandlungsfehler. Sie zeigt Ratsuchenden Wege auf, ihre Ansprüche weiter zu verfolgen. Sie kann auch helfen, die Behandlungsunterlagen anzufordern (Tipp 4) oder eine MDK-Begutachtung in die Wege zu leiten (Tipp 5).

Die UPD hält auf ihrer Homepage auch in das Thema einführende Texte bereit, etwa zum Behandlungsvertrag, sowie zur Feststellung und Durchsetzung von Schadensersatzansprüchen.

Gemäß § 66 SGB V sollen die Krankenkassen ihre Versicherten bei der Durchsetzung von Schadensersatzansprüchen aus Behandlungen entgegen den Facharztstandards unterstützen, beispielsweise durch Einholung eines MDK-Gutachtens.

Gemäß § 66 SGB V sollen die Krankenkassen ihre Versicherten bei der Durchsetzung von Schadensersatzansprüchen aus Behandlungen entgegen den Facharztstandards unterstützen, beispielsweise durch Einholung eines MDK-Gutachtens.

Es kann durchaus Sinn ergeben, zur ersten Einschätzung, ob ein Behandlungsfehler vorliegen kann, über die Krankenkasse den Medizinischen Dienst der Krankenkasse (MDK) einzuschalten. Dies auch deshalb, weil diese Vorgehensweise dem Patienten keine Kosten verursacht.

Der MDK ist der Beratungs- und Begutachtungsdienst der Gesetzlichen Krankenkassen. Er erstellt unter anderem auch Gutachten nach Aktenlage für die Krankenkassen wegen des Verdachts auf einen Behandlungsfehler, damit die Krankenkasse in den Regress gehen kann, das heißt: sie holt sich die von ihr gezahlten Behandlungskosten von Arzt oder Krankenkasse zurück. Für die Patienten direkt wird der MDK nicht tätig. Patienten erhalten aber eine Kopie des Gutachtens von ihrer Krankenkasse und dürfen es zu eigenen Zwecken, auch zur Rechtsverfolgung, verwenden.

Patienten können den MDK nicht beauftragen. Das Recht hat ausschließlich die Krankenkasse. Patienten können sich telefonisch oder persönlich an die Krankenkasse wenden. Die Krankenkasse soll ihnen helfen und unterstützend tätig werden. Eine der Unterstützungsleistungen ist die Beauftragung des MDK. Der Sachverhalt wird bei der Krankenkasse von der Regressabteilung bearbeitet. Mit der Krankenkasse zusammen wird erarbeitet, gegen wen sich genau der Behandlungsfehlervorwurf richtet und wie er konkret lautet. Entweder sind die Unterlagen schon zur Hand oder sie müssen noch angefordert werden. Die Krankenkasse wird die Unterlagen zur weiteren Prüfung dem MDK weiterleiten. Dort wird dann vorgeprüft, ob der eingetretene Gesundheitsschaden durch eine Komplikation (schicksalhaft) oder durch eine Behandlung entgegen den Facharztstandards (Behandlungsfehler) entstanden ist.

Liegt ein begründeter Verdacht vor, dann erstellt der MDK ein Gutachten nach Aktenlage. Diese Gutachten fallen unterschiedlich aus. Manche sind lediglich kurze Stellungnahmen, andere sind wissenschaftlich begründete Gutachten.

Uns ist es schon durchaus gelungen, mit fundierten MDK-Gutachten Schadensersatz und Schmerzensgeldansprüche gegen die hinter Ärzten und Krankenhäuser stehenden Haftpflichtversicherer durchzusetzen.

Liegt nach Auffassung des MDK kein Behandlungsfehler vor, dann erhält der Patient eine Stellungnahme, die diese Auffassung begründet, einem Gutachten entsprechend.

Dem MDK wird manchmal vorgeworfen, dass seine Gutachten einseitig zugunsten der Krankenkasse erstellt würden, damit sich die Kassen Geld von Ärzten und Krankenhäusern wiederholen könne. Aus unserer Erfahrung können wir das nicht bestätigen, hier ist eher das Gegenteil der Fall. Nach unserer Ansicht bestätigt der MDK gerade nicht alle Fehler. In nicht wenigen Fällen haben wir nach erfolglosem MDK-Gutachten die Schlichtungsstelle (siehe Tipp 7) mit Erfolg angerufen oder haben ein Privatgutachten (siehe Tipp 8) eingeholt, das dann einen Behandlungsfehler bejaht hat.

Der MDK führt auch Statistiken. Danach wird (relativ konstant durch die Jahre) in über 75 Prozent der Begutachtungen kein Behandlungsfehler festgestellt.

Nach der Statistik des MDK betreffen die dort eingereichten Fälle zu einem Viertel die Orthopädie und zu einem Viertel die Chirurgie. Die andere Hälfte teilen sich alle anderen Disziplinen.

Der MDK begutachtet auch bei der Schädigung durch ein Medizinprodukt (Medizinproduktehaftung) und durch ein Arzneimittel (Arzneimittelhaftung).

In dem „Leitfaden für die Zusammenarbeit zwischen Krankenkassen/Pflegekassen und MDK bei drittverursachten Gesundheitsschäden, insbesondere bei Behandlungsfehlern und Pflegefehlern“ heißt es: „Die Versicherten sind auf die Möglichkeit der Einschaltung der Schlichtungsstellen/Gutachterkommissionen hinzuweisen.“ Ob das Sinn ergibt, wird in der nächsten Frage (Tipp 7) beantwortet.

Ja, das kann sinnvoll sein. Insbesondere, weil die Inanspruchnahme der Schlichtungsstelle für den Patienten kostenlos ist. Ein ganz entscheidender Punkt ist: Während des Schlichtungsverfahrens ist die Verjährung gehemmt, so dass Ansprüche nicht verloren gehen können.

Ja, das kann sinnvoll sein. Insbesondere, weil die Inanspruchnahme der Schlichtungsstelle für den Patienten kostenlos ist. Ein ganz entscheidender Punkt ist: Während des Schlichtungsverfahrens ist die Verjährung gehemmt, so dass Ansprüche nicht verloren gehen können. Auch ein Pluspunkt der Schlichtungsstelle: Die durchschnittliche Verfahrensdauer ist mit 15 Monaten sehr viel kürzer als bei einem Gerichtsverfahren. Ein weiterer positiver Aspekt ist der interdisziplinäre Ansatz: Die Schlichtungsstelle arbeitet mit Teams von Juristen und Ärzten an dem Fall.

Lesenswert sind die Fallbeispiele, welche die Schlichtungsstelle auf ihrer Homepage bereithält. Diese kann man finden unter der Rubrik „Für Ärzte / Fallsammlung“. Dort sind die Fälle dann nach fachärztlichen Gebieten aufgeteilt.

90 Prozent der Schlichtungssprüche werden von den Berufshaftpflichtversicherern akzeptiert. Schlussendlich hindert ein Schlichtungsverfahren nicht, später doch noch ein Gericht anzurufen.

Die Schlichtungsstelle für Arzthaftpflichtfragen der norddeutschen Ärztekammern ist zuständig für die Länder Bremen, Hamburg, Niedersachsen, Berlin, Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern, Saarland, Sachsen-Anhalt, Schleswig-Holstein und Thüringen.

Baden-Württemberg, Nordwürttemberg, Südwürttemberg, Nordbaden, Südbaden, Bayern, Hessen, Nordrhein-Westfalen, Nordrhein, Westfalen-Lippe, Rheinland-Pfalz, Saarland und Sachsen haben eigene Schlichtungsstellen/ Gutachterstellen/ Gutachterkommissionen.

Ein Schlichtungsverfahren ist kein Gerichtsverfahren, in das man die gegnerische Partei hineinzwingen kann. Die Teilnahme am Schlichtungsverfahren ist freiwillig. Wenn die Gegenseite nicht mit einem Schlichtungsverfahren einverstanden ist, findet es nicht statt. Die Zustimmung kann auch jederzeit zurückgenommen werden, dann wird es abgebrochen.

Darüber hinaus wird die Schlichtungsstelle nicht tätig, wenn ein Strafverfahren anhängig ist, wenn schon eine zivilrechtliche Klage eingereicht oder sogar schon ein Urteil gesprochen worden ist. Die Schlichtungsstelle ist keine Berufungsinstanz.

Wird neben einem Behandlungsfehler ein Mangel in der ärztlichen Aufklärung beanstandet, kann die Schlichtungsstelle nur wenig helfen, weil es sich um ein rein schriftliches Verfahren handelt, bei dem keine Zeugen vernommen, keine Parteien angehört werden. Aufklärungsmängel können nur insoweit geprüft werden, ob die eingetretenen Risiken aufklärungspflichtig gewesen wären. Ob über diese letztendlich wirklich korrekt aufgeklärt worden ist (siehe Tipp 2), kann die Schlichtungsstelle nicht feststellen. Das kann nur ein Gericht, indem eine mündliche Verhandlung anberaumt wird.

Ansonsten ist das Schlichtungsverfahren durchaus mit einem Gerichtsverfahren vergleichbar. Die einzelnen Schritte sind ähnlich.

Der Patient (oder sein Erbe) sollte schon vor dem Schlichtungsantrag das Einverständnis der Gegenseite ausloten. Zwingend ist das nicht; es ist bloß sinnvoll.

Dann muss der Antrag gestellt werden. Diesen findet man auf der Homepage der Schlichtungsstelle. Den Antrag kann man online ausfüllen oder aber ausdrucken, ausfüllen und per Post an die Schlichtungsstelle schicken, am besten per Einschreiben. Das jedenfalls würden wir empfehlen. Die Adresse der Schlichtungsstelle ist schon eingedruckt. Ausgefüllt werden müssen die Patientendaten, der Absender und der oder die Gegner (Ärzte, Krankenhäuser). Auch der Behandlungsfehlervorwurf (Sachverhaltsdarstellung und Vorwurf) muss geschildert werden (siehe Tipp 1). Das ist der Hauptpunkt. Dafür ist nur eine Seite vorgesehen. Das reicht meistens nicht. Deshalb sollte man einfach noch weitere Seiten einfügen und sich nicht von dem vorgegeben Raum bei der Darstellung einengen lassen. Sodann sind noch einige Fragen abzuarbeiten, beispielsweise, ob schon ein MDK-Gutachten vorliegt (siehe Tipp 6). Ist das der Fall, muss es beigefügt werden. Sodann müssen die behandelnden Ärzte vor und nach der Fehlbehandlung angegeben werden. Der Schlichtungsantrag muss natürlich unterschrieben werden. Unbedingt unterschrieben werden muss auch die am Ende des Schlichtungsantrags befindliche „Einwilligungs- und Schweigepflichtentbindungserklärung zum Antrag auf Überprüfung einer ärztlichen Behandlung.“ Ohne diese Unterschrift kann kein Schlichtungsverfahren stattfinden, weil Ärzte und Krankenhäuser der Schlichtungsstelle keine Auskunft geben dürfen.

Die Schlichtungsstelle holt dann die Zustimmung des oder der Antragsgegner ein. Liegt die Zustimmung vor, untersucht die Schlichtungsstelle den Fall, indem sie die Behandlungsunterlagen insgesamt einfordert, also nicht nur die Unterlagen des Antragsgegners, sondern auch diejenigen der vor- und nachbehandelnden Ärzte.

Wenn die Unterlagen komplett vorliegen, wählt die Schlichtungsstelle einen geeigneten medizinischen Gutachter aus und erarbeitet einen Fragenkatalog (ganz so wie es ein Gericht auch handhaben würde). Der Fragenkatalog berücksichtigt auch die Stellungnahme der ärztlichen Seite zum Schlichtungsantrag und dem darin enthaltenen Behandlungsfehlervorwurf. Dieses Schriftstück bekommt der Patient natürlich von der Schlichtungsstelle in Kopie zugeschickt und kann gegebenenfalls seinerseits dazu Stellung nehmen.

Sowohl zu der Auswahl des Gutachters, als auch zu dem Fragenkatalog können also beide Parteien Stellung nehmen. Nach unserer Erfahrung zeigt sich die Schlichtungsstelle (im Gegensatz zu einem Gericht) sehr kooperativ bei der Ergänzung des Fragenkatalogs.

Sodann wird das Schlichtungsgutachten eingeholt. Sobald es vorliegt, können die Beteiligten des Schlichtungsverfahrens dazu Stellung nehmen. Gegebenfalls muss der Gutachter dann Ergänzungsfragen beantworten. Die Schlichtungsstelle ist großzügig, was Fristverlängerungsanträge betrifft. Diese können auch telefonisch gestellt werden.

Sodann wird das Gutachten ausgewertet, um die Haftungsfrage zu beurteilen. Ein ärztliches und ein juristisches Mitglied prüfen aus medizinischer und juristischer Sicht das externe Gutachten. Dabei berücksichtigen sie auch die Stellungnahmen der Beteiligten. Da diese Prüfung interdisziplinär (von einem Arzt und einem Juristen) erfolgt, kann es sein, dass aufgrund einer abweichenden Einschätzung des Juristen oder des Arztes die Bewertung anders ausfällt, als es das Ergebnis des medizinischen Gutachtens nahe gelegt hätte (das passiert bei Gericht niemals).

Die Schlichtungsstelle beendet das Verfahren mit dem Schlichtungsspruch, indem der Sachverhalt zusammengefasst und die interdisziplinäre Bewertung aufgeschrieben wird. Der Schlichtungsspruch beinhaltet die Bewertung der Haftung dem Grunde nach; für die Haftung der Höhe nach ist die Schlichtungsstelle nicht zuständig. Um die eigentliche Regulierung des Schadens (Schmerzensgeld, Haushaltsführungsschaden, Verdienstausfall, vermehrte Bedürfnisse) muss sich der Patient selbst kümmern. Sinnvollerweise schaltet er einen spezialisierten Fachanwalt ein.

Nach der Beendigung des Schlichtungssverfahrens muss auf die Verjährung geachtet werden. Ist das Schlichtungsverfahren erst kurz vor Ablauf der Verjährung eingereicht worden, dann ist die eigentliche dreijährige Verjährung abgelaufen und die Verjährung ist nur noch kurze Zeit gehemmt. Das muss man im Auge behalten, weil diese Hemmung nur noch ein halbes Jahr nach Beendigung des Schlichtungsverfahrens anhält. Innerhalb dieser sechs Monate muss die Gegenseite auf die Einrede der Verjährung verzichten (Verjährungsverzicht) oder in Verhandlungen eintreten (die Kombination ist das beste Ergebnis). Geschieht beides nicht, muss innerhalb der Sechsmonatsfrist eine Klage bei Gericht eingereicht werden. Der ordentliche Rechtsweg steht auch nach einem Schlichtungsverfahren offen.

Exkurs: Es gib einen (vollkommen legalen) Notanker, falls ein Patient es nicht schafft, am Jahresende zur Hemmung der Verjährung eine Klage bei Gericht einzureichen. Er kann noch schnell einen Schlichtungsantrag stellen. Wenn sich die Gegenseite darauf einlässt, ist die Verjährung grundsätzlich gehemmt, weil während des Schlichtungsverfahrens Ansprüche nicht verjähren können.

Wenn die Gegenseite keine Einwilligung gibt, läuft die Verjährungshemmung trotzdem sechs Monate. Macht ein Patient gegen den ihn behandelnden Arzt Schadensersatzansprüche bei einer von den Ärztekammern eingerichteten Schlichtungsstelle geltend, so setzt nach der höchstrichterlichen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs der Eintritt der Verjährungshemmung gerade nicht voraus, dass sich der Arzt oder der hinter diesem stehende Haftpflichtversicherer auf das Schlichtungsverfahren einlässt.

Innerhalb der dadurch gewonnenen sechs Monate muss man dann aber spätestens eine Klage einreichen.

Das lohnt sich nach unserer langjährigen Erfahrung unbedingt. Diese vorgehensweise ist sozusagen der Königsweg. Ein Mediziner würde sagen: „Der Goldstandard“. Ein Privatgutachten einzuholen, um damit Schmerzensgeld und Schadensersatzansprüche geltend zu machen, ist tatsächlich Gold wert: Es geht schnell und die Chancen für eine außergerichtliche Einigung sind außerordentlich gut.

Das lohnt sich nach unserer langjährigen Erfahrung unbedingt. Diese vorgehensweise ist sozusagen der Königsweg. Ein Mediziner würde sagen: „Der Goldstandard“. Ein Privatgutachten einzuholen, um damit Schmerzensgeld und Schadensersatzansprüche geltend zu machen, ist tatsächlich Gold wert: Es geht schnell und die Chancen für eine außergerichtliche Einigung sind außerordentlich gut. Seriöse Privatgutachter oder Gutachteninstitute erstellen keine Gefälligkeitsgutachten, sondern fundierte Stellungnahmen, die von den Vertragsärzten der Berufshaftpflichtversicherer bedenkenlos nachgeprüft werden können (aus diesem Grund helfen im Arzthaftungsrecht keine Gefälligkeitsgutachten). Wenn man bedenkt, dass Gerichtsprozesse in Arzthaftpflichtfragen Jahre dauern können: Im prominenten Fall des Fußballspielers Ivan Klasnić, der aufgrund der Behandlungsfehler auf Spendernieren angewiesen ist, hat es neun Jahre gedauert, bis das Bremer Landgericht das Urteil gesprochen hat. Wir haben uns mit Vorlage eines Privatgutachtens schon innerhalb von zwei Wochen mit dem Berufshaftpflichtversicherer geeinigt.

Ein Privatgutachten muss man zwar zunächst selber bezahlen, wenn man sich aber außergerichtlich einigt, sind die Kosten wieder eingespielt.

Wenn außergerichtlich keine Einigung möglich ist, dann bleibt nur der Gang zu Gericht. Wenn der Patient den Prozess verliert, sind natürlich die Kosten für das Privatgutachten auch verloren. Ansonsten gilt: Nach der höchstrichterlichen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs sind die Kosten für ein vorprozessual eingeholtes Privatgutachten erstattungsfähig, wenn aus Gründen der Waffengleichheit (medizinisches Fachwissen!) und zur ordnungsgemäßen Prozessführung die Einholung eines solchen Gutachtens erforderlich war oder der Patient überhaupt nur mit Hilfe eines Privatgutachtens (beispielsweise Auswertung des bildgebenden Materials) seine Ansprüche darlegen kann. Der Bundesgerichtshof knüpft die Erstattungsfähigkeit der Kosten für die Einholung eines Privatgutachtens daran an, ob eine verständige und wirtschaftlich denkende Partei im Zeitpunkt der Einholung des Gutachtens dies als sachdienlich ansehen konnte. Es kommt also nicht darauf an, ob im Nachhinein ein privates Gutachten überflüssig gewesen wäre, weil beispielsweise später der Gerichtsgutachter die entsprechenden Fragestellungen abgearbeitet hat. Die Erstattungsfähigkeit setzt nicht einmal voraus, dass Privatgutachten die Entscheidung des Gerichts beeinflusst hat.

Ein Patient (dann Kläger genannt) kann auch im Gerichtsverfahren selbst das dort eingeholte ganz oder teilweise gegen ihn sprechende Sachverständigengutachten mit einem Privatgutachten angreifen. Wenn er das Gerichtsgutachten anders nicht zu erschüttern vermag (wie soll es in Arzthaftpflichtsachen anders gehen), dann sind auch diese Kosten zu erstatten.

Der Bundesgerichtshof hat sich mit dieser Problematik wiederholt beschäftigt und bestimmt: Das Gericht hat in Arzthaftungsprozessen die Pflicht, sich mit einem von einer Partei (die Beklagten können also auch ein Gutachten vorlegen) vorgelegten Gutachten auseinanderzusetzen und auf eine weitere Aufklärung hinzuwirken, wenn sich Widersprüche zum Gerichtsgutachten ergeben. Das Gericht muss in der mündlichen Verhandlung von sich aus den Sachverständigen zu den Ausführungen des Privatgutachters befragen, soweit sich die Gutachten widersprechen.

Der Bundesgerichtshof gibt den Richtern hierbei besondere Sorgfalt auf: Ein Gericht darf bei sich widersprechenden Gutachten keinesfalls den Streit der Sachverständigen dadurch entscheiden, dass es ohne einleuchtende und logisch nachvollziehbare Begründung einem von ihnen den Vorzug gibt. Selbst dann, wenn die Befragung des Sachverständigen in der mündlichen Verhandlung detailliert gewesen sein mag oder der gerichtliche Sachverständige in einem Ergänzungsgutachten gegen den privaten Sachverständigen ausführlich Stellung genommen hat, muss das Gericht in den Entscheidungsgründen des Urteils hinsichtlich der medizinischen Fragen ausführlich begründen, warum es dem einen Gutachten gegenüber dem anderen Gutachten den Vorrang gegeben hat. Der bloße Verweis auf „vollständige, widerspruchsfreie und überzeugende Ausführungen“ des einen Sachverständigen gegenüber dem anderen, stellt keine Begründung dar, wie der Bundesgerichtshof zu Recht rügt.

Es ist nach der höchstrichterlichen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs nicht verspätet, im Berufungsverfahren – also in der zweiten Instanz – noch ein Privatgutachten einzuholen, um das erstinstanzliche Urteil anzugreifen, das auf dem gerichtlichen Sachverständigengutachten beruht, das in der ersten Instanz eingeholt worden ist. Oft ist das die einzige Chance, einem Berufungsverfahren zum Sieg zu verhelfen, indem ergänzende Stellungnahmen oder ein Obergutachten eingeholt werden. Auch in diesem Fall müssen die Kosten für ein Privatgutachten erstattet werden, wenn der Patient das Berufungsverfahren gewinnt.

In der Revision – also in der dritten Instanz – kann man kein neues Gutachten mehr einbringen, weil im Revisionsverfahren nicht mehr mit und um Tatsachen gestritten wird, sondern ausschließlich um Rechtsfragen. Beispielsweise darum, ob die Begründung eines Gerichts zu der Frage, warum es dem einen Gutachten gefolgt ist und dem anderen nicht, ausreichend und nachvollziehbar begründet worden ist oder nicht.

Aus unserer Sicht spricht bei einem vermuteten Behandlungsfehler sehr viel gegen eine Strafanzeige, nämlich mindestens die folgenden fünf Punkte:

Aus unserer Sicht spricht bei einem vermuteten Behandlungsfehler sehr viel gegen eine Strafanzeige, nämlich mindestens die folgenden fünf Punkte:

1. Die Statistik

Die statistische Verurteilungsquote von Ärzten ist außerordentlich gering. Sie bewegt sich zwischen zwei und vier Prozent. Gefühlt ist sie noch niedriger. Sollte einmal ein Arzt wegen fahrlässiger Körperverletzung oder unterlassener Hilfeleistung verurteilt werden, fällt das Strafmaß zudem meist gering aus.

Dieser generelle Unwillen zur Verfolgung von Straftaten erschreckt. Zwei Beispiele: In einem Fall waren die Ärzte in der Strafanzeige namentlich benannt. Viele Monate lang ermittelte die Staatsanwaltschaft trotz Protestes gegen unbekannt. In einem anderen Fall sind drei Ärzte beschuldigt worden, nicht rechtzeitig Notfallmaßnahmen eingeleitet zu haben. Zwei Ärzte verweigern die Aussage (das dürfen sie), einer der Ärzte lässt sich schriftlich ein, er sei es nicht gewesen, sondern die anderen beiden! Da denkt man als Jurist sofort: Das höre ich mir doch mal an, doch der Zeuge wird nicht vernommen.

Sollte es dann wider Erwarten zu einer Anklage kommen, darf der Strafrichter das Verfahren einstellen wegen „geringer Schuld“ oder „mangelndem öffentlichen Interesse“.

Ein weiteres Problem: Wenn man nach abgeschlossenem (eingestellten) Strafverfahren zivilrechtliche Ansprüche anmeldet, dann bekommt man zu hören, das Strafverfahren sei eingestellt worden, basta. Das ist haarsträubender Unsinn, weil das Zivilrecht anders funktioniert.

2. Die unterschiedlichen Haftungsmaßstäbe

Das Zivilrecht, also der Rechtsbereich, in dem man sich als Patientenanwalt bewegt, wenn man Schmerzensgeld und Schadensersatzansprüche für Mandanten geltend macht, hat gänzlich andere Verfahrenregeln und legt gänzlich andere Maßstäbe an die Haftung an, als ein Strafverfahren. In einem Strafverfahren wird aus rechtsstaatlichen Prinzipien immer davon ausgegangen, dass der Arzt unschuldig ist. Selbst die Staatsanwaltschaft ist nach der Strafprozessordnung gehalten, zugunsten des Angeklagten zu ermitteln. Bei Ärzten scheint sie das ernst zu nehmen.

Der Knackpunkt ist: Für eine strafrechtliche Verurteilung muss dem Arzt mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit nachgewiesen werden, dass seine Pflichtverletzung für den Gesundheitsschaden oder Tod ursächlich gewesen ist.

Im Zivilverfahren muss der Patient, der gegen den Arzt antritt, zwar auch den kausalen Zusammenhang (Kausalität) zwischen dem Verstoß gegen die Facharztstandards und dem Gesundheitsschaden beweisen. Das Beweismaß ist allerdings im Arzthaftungsrecht herabgesetzt. Nach der höchstrichterlichen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGH) ist ein für das praktische Leben brauchbarer Grad an Gewissheit ausreichend. Das heißt: ein für einen vernünftigen, die Lebensverhältnisse überschauenden Menschen so hoher Grad von Wahrscheinlichkeit, dass er den Zweifeln Schweigen gebietet, ohne sie völlig auszuschließen.

3. Regulierungsvereitelung

Normalerweise werden die Verhandlungen über zivilrechtlichen Schadensersatz nach dem ersten Anspruchsschreiben mit dem Berufshaftpflichtversicherer des Arztes oder Krankenhauses geführt. Emotionen werden klein gehalten, die Verhandlungen werden professionell geführt. Sehr oft ist ein außergerichtlicher Vergleich möglich. Ist Strafanzeige gestellt, ist das Klima hinsichtlich Vergleichsverhandlungen vergiftet, nicht nur emotional. Der Gegner wird sich, wenn überhaupt, nur spärlich einlassen. Er muss ja befürchten, dass seine Äußerungen in das Strafverfahren eingebracht und dort verwertet werden. Auch mit Zahlungen muss er vorsichtig sein, damit diese nicht als Eingeständnis von Schuld gewertet werden.

Bis zum Abschluss des Strafverfahrens ist eine Einigung meist vereitelt. Damit kommen wir zum nächsten Problem. Das Strafverfahren dauert und dauert, ist zäh. Der Zeitfaktor ist nicht nur zermürbend, er kann auch schwerwiegendste juristische Probleme nach sich ziehen, nämlich den Eintritt der Verjährung.

4. Die Verjährungsproblematik

Die Verjährung führt dazu, dass Ansprüche nicht mehr mit Erfolg durchgesetzt werden können. Sie beginnt am Schluss desjenigen Jahres zu laufen, in dem der Geschädigte oder dessen Angehörige Kenntnis des Behandlungsfehlers erlangt haben, hierbei reicht es aus, wenn diese Kenntnis im Großen und Ganzen vorliegt.

Wenn nun in einer Strafanzeige detailliert die Behandlungsfehlervorwürfe geschildert werden, reicht das aus, um die Verjährung in Gang zu setzen. Also: Im Jahr 2018, am 20. April verstirbt ein Patient im Krankenhaus. Die Angehörigen stellen am 22. April Strafanzeige und führen aus, dass der Verstorbene behandlungsfehlerhaft nicht auf die Intensivstation verlegt worden ist. Sein gesundheitlicher Zustand hätte es gemäß den Facharztstandards geboten, als Notfall intensiv überwacht zu werden, was auf der normalen Station nicht möglich gewesen sei. Diese Kenntnis reicht im Großen und Ganzen aus, damit die dreijährige Verjährung in Gang gesetzt wird. Sie schlägt dann auf das Jahresende und zählt ab da: 2019 (I), 2020 (II) und 2021 (III). Wenn die Verjährung bis Silvester 2021 nicht gehemmt wird, sind jegliche Ansprüche verloren.

Hemmen kann man die Verjährung, in dem man eine Klage beim Zivilgericht anhängig macht.

Wenn man parallel zum Strafverfahren eine zivilrechtliche Klage einreicht, kann das Zivilgericht das Verfahren für mindestens ein Jahr aussetzen, um das Ergebnis des Strafverfahrens abzuwarten. Immerhin droht dann keine Verjährung mehr.

5. Das Gutachten

Wenn die Staatsanwaltschaft Ermittlungen aufnimmt, werden die Behandlungsunterlagen samt bildgebendem Material beschlagnahmt und sodann ein Gutachten von einem Rechtsmediziner gefertigt. Das birgt Probleme. Die drei hauptsächlichen sind:

5.1. Nach unserer Erfahrung sind diese Gutachten nicht so sorgfältig ausgearbeitet, wie diejenigen, die in einem Zivilverfahren eingeholt werden.

5.2. Die Gutachten bewerten den Sachverhalt nach strafrechtlichen Maßstäben und nicht nach zivilrechtlichen (siehe oben unter 9.2).

5.3. Ein medizinisches Sachverständigengutachten muss im Zivilrecht von einem Gutachter erstellt werden, welcher der Fachdisziplin des verklagten Arztes angehört. Verklagt man einen Urologen, so muss auch der vom Gericht bestellte Gutachter Facharzt für Urologie sein. Der Rechtsmediziner ist aber Rechtsmediziner, hat also ganz andere Aufgaben, als ein Urologe, beispielsweise stellt er die Todesursache, die Todesart und den Todeszeitpunkt fest. Das hat mit der Urologie, die sich mit den harnbildenden und harnableitenden Organen beschäftigt nichts zu tun. Der Rechtsmediziner mag Grundkenntnisse in vielen medizinischen Fachgebieten haben; es geht aber im Zivilrecht um die Einhaltung von Facharztstandards der jeweiligen Disziplin, also gerade nicht um Grundkenntnisse.

Fällt das Gutachten negativ aus, ist es in der Welt. Der Arzt wird sich darauf berufen.

Wenn man klagt, wird mit etwas Glück ein anderer medizinischer Sachverständiger (ein Urologe) bestellt, der dann ein unabhängiges Gutachten erstellt. Mit ein wenig Pech verwertet das Gericht das Gutachten aus dem Strafverfahren im Zivilverfahren. Dann geht der Prozess verloren.

Das kommt darauf an. Bei ganz schwerwiegenden, also sehr groben Behandlungsfehlern kann das Sinn ergeben, ansonsten nicht. Die Ärztekammern verweisen darauf, dass Streitigkeiten zwischen Arzt und Patient Beschwerden hinsichtlich eines Behandlungsfehlers nicht geprüft werden. Sie verweisen für den Fall, dass ein Behandlungsfehler vermutet wird, auf die Schlichtungsstelle (siehe: Tipp 7).

Das kommt darauf an. Bei ganz schwerwiegenden, also sehr groben Behandlungsfehlern kann das Sinn ergeben, ansonsten nicht. Die Ärztekammern verweisen darauf, dass Streitigkeiten zwischen Arzt und Patient Beschwerden hinsichtlich eines Behandlungsfehlers nicht geprüft werden. Sie verweisen für den Fall, dass ein Behandlungsfehler vermutet wird, auf die Schlichtungsstelle (siehe: Tipp 7).

Grundlage für eine Beschwerde bei der Ärztekammer ist die Überprüfung einer privatärztlichen Rechnung oder das ärztliche Berufsrecht. Ein Behandlungsfehler muss also nicht nur den Patienten schädigen, sondern zugleich berufsrechtlich relevant sein.

Das ärztliche Berufsrecht regelt, wer und wie er Arzt werden darf (Approbation = Zulassung zur Ausübung des ärztlichen Berufs), welche Rechte und Pflichten ein Arzt hat und welche Folgen ein Verstoß gegen diese Verpflichtungen nach sich ziehen kann.

Ein Arzt muss sich weiterbilden, er muss Notfalldienste leisten und er muss seine Behandlungen dokumentieren. Die wichtigste Verpflichtung ist die ärztliche Schweigepflicht.

In den Berufsordnungen findet sich die Verpflichtung zur Aufklärung des Patienten (siehe Tipp 2) und auch der Passus, dass die gewissenhafte Ausübung des ärztlichen Berufs es erfordere, dass der Arzt die notwendige Qualifikation mitbringt und die anerkannten Standards der medizinischen Erkenntnisse beachtet.

Die Landesärztekammern haben bei leichteren Verstößen gegen die Berufspflichten die Möglichkeit, gegen Ärzte vorzugehen. In Betracht kommen: (1) Die Mahnung durch den Präsidenten, (2) die Rüge durch den Kammervorstand und eine (3) Rüge nebst Ordnungsgeld.

Bei schwereren Verletzungen der Berufspflichten wird ein berufsrechtliches Verfahren eingeleitet. Das Berufsgericht besteht aus einem vorsitzenden Richter und zwei ärztlichen Beisitzern. Das Gericht kann (abgestuft) folgende Strafen verhängen: (1) Warnung, (2) Verweis, (3) Entziehung des passiven Berufswahlrechts (Kammerwahl), (4) Geldbuße, (5) die Anordnung des Ruhens der Approbation und schließlich als höchstmögliche Sanktion die (6) Feststellung der Unwürdigkeit zur Ausübung des ärztlichen Berufs (Entziehung der Approbation).

Statistisch wird aber nur in einem geringen Teil eines berufsrechtlichen Verfahrens diese schwerwiegende Sanktion verhängt.

Einige Beispiele aus der Rechtsprechung sollen diesen Tipp illustrieren:

Einem Arzt, der des 272-fachen Betrugs überführt worden ist, indem er mit „Beharrlichkeit und Stetigkeit“ über mehr als zwei Jahre hinweg Gebührenziffern der Gebührenordnung der Ärzte (GOÄ) mit einem zu hohen Gebührensatz abgerechnet hatte, ist die Approbation wegen Unwürdigkeit entzogen worden.

Einen Verweis und eine Geldbuße in Höhe von 10.000,- Euro handelte sich ein Arzt ein, der eine grob fehlerhafte Fettabsaugung mit unzureichender und fehlerhafter Dokumentation durchgeführt hatte. Die Aufklärung war ungenügend. Zudem war die Zeitspanne zwischen Aufklärung und Operation unzureichend für den kosmetisch-chirurgischen Eingriff. Die Absaugung erfolgte trotz ungenügender Erfahrung des Arztes und dann auch noch durch unqualifiziertes Personal, sodann mit ungenügender und grob fehlerhafter Nachsorge.

Anmerkung: Aus Sicht des Medizinrechtlers geht es kaum schlimmer, zur Erläuterung des Berufsgerichts zur Aufklärungsrüge ist Folgendes zu bemerken: eine Aufklärung muss rechtzeitig erfolgen, siehe Tipp 2). Gerade bei Schönheitsoperationen, die medizinisch nicht notwendig sind, muss nach der höchstrichterlichen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs die Aufklärung schonungslos erfolgen.

12.000,- Euro Buße und einen Verweis fing sich eine Ärztin ein, die Methoden anwandte, die in der Diagnostik und in der Therapie nicht den medizinischen Standards entsprachen und auch nicht als ärztlich vertretbare Außenseitermethoden anzusehen waren. Sie behandelte für jeweils 1000,- Euro Pauschalhonorar mindestens drei Patienten, die an fortgeschrittenem Krebs erkrankt waren mit Stromstößen, um sie zu entgiften, was misslang.

Zum Ruhen (bis zum Abschluss des Strafverfahrens) gebracht worden ist die Approbation eines Arztes der 28 austherapierte Krebspatienten (Erkrankte mit bösartigen Tumoren in fortgeschrittenen Stadien ohne ernsthafte Heilungschancen) einer bisher an Menschen nicht erprobten und nicht zugelassenen Behandlung unterzogen hat, ohne diese zuvor ausreichend, insbesondere über die zusätzlichen Risiken dieser Behandlung, aufzuklären. Für diese Dienstleistung hat er mindestens 300.000,- Euro in Rechnung gestellt und auch erhalten, indem er hohe Heilungschancen vorgespiegelt hat.

Er hat zudem bei drei alten Patienten mit physiologisch und krankheitsbedingt reduzierter Kritikfähigkeit nicht indizierte Dialysebehandlungen durchgeführt und diese dadurch an ihrer Gesundheit geschädigt.

Überdies war der Arzt von der griechischen Staatsanwaltschaft wegen fahrlässiger Tötung in neun Fällen angeklagt worden.

Ein Berufsverbot von vier Jahren ist einem Arzt auferlegt worden, der überwiegend ältere weibliche Patientinnen geschädigt hat, indem er teilweise medizinisch nicht indizierte Eingriffe vornahm, wobei er in einigen Fällen die erforderliche Aufklärung unterließ. In anderen Fällen unterliefen ihm Operations- und sonstige Behandlungsfehler, die bei vier Patientinnen ursächlich für deren Versterben waren. In einigen Fällen hatte der Verurteilte ohne Wissen der Patientinnen zur Säuberung von Operationswunden und Geschwüren frisch gepressten Zitronensaft verwendet, wobei es sich um eine unerprobte, auf Nebenwirkungen und Verträglichkeit wissenschaftlich nicht untersuchte Außenseitermethode handelt. In einem Fall unternahm der Verurteilte ohne spezielle Kenntnisse auf dem Gebiet der Handchirurgie den erfolglos gebliebenen Versuch, mittels einer ungeeigneten Operationsmethode einem jungen Mann einen bei einem Arbeitsunfall teilweise abgetrennten Daumen wieder anzunähen.

Arzthaftungsrecht – ein Überblick

Gegenstand des Arzthafungsrechtes

Gegenstand des Arzthaftungsrechts ist die Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen wie z.B. Schmerzensgeld, Verdienstausfall, Haushaltsführungsschaden usw. wegen Behandlungsfehlern oder der Verletzung der Aufklärungspflicht gegenüber Ärzten, Krankenhäusern und anderen Heilberufen. Das klingt erst einmal einfach.

Das ist es aber keineswegs. Ein Behandlungsfehler liegt dann vor, wenn der Arzt schuldhaft, das heißt vorsätzlich oder fahrlässig gegen die anerkannten Grundsätze der medizinischen Wissenschaft verstoßen hat, die zum Zeitpunkt der Behandlung (!) galten (Facharztstandard).

Bei ärztlichen Behandlungsfehlern geht es um die Frage, ob der Arzt fahrlässig gehandelt, also die für einen ordentlichen Arzt der betroffenen medizinischen Sparte objektiv geltenden Sorgfaltsanforderungen verletzt hat. Der Arzt muss sich fortbilden, um sein Wissen auf dem neuesten Stand zu halten. Und er muss auch seine Grenzen erkennen, das heißt, wenn er nicht weiter weiß, muss er den Patienten zu einem Spezialisten weiter verweisen.

Der Arzt muss aufklären

Der Arzt ist dem Patienten zur Aufklärung verpflichtet. Verletzt er diese Aufklärungspflichten, macht sich der Arzt ebenso wie bei einem Behandlungsfehler haftbar. Die ordnungsgemäße Aufklärung muss der Arzt beweisen. Der Patient selbst muss sich in Abwägung aller Risiken für oder gegen eine ärztliche Behandlung entscheiden und die Einwilligung zu einer Behandlung erklären. Die Einwilligung oder die Nichteinwilligung ist für einen Patienten als medizinischen Laien eine der schwierigsten Entscheidungen überhaupt. Durch die Pflicht zur umfassenden Aufklärung soll die Entscheidungsfreiheit des Patienten sichergestellt werden.

Der Arzt muss seinem Patienten Informationen an die Hand geben, damit dieser eine eigene Entscheidung treffen kann. Diese Informationen müssen verständlich und umfassend sein. Der Arzt muss den Patienten in einem persönlichen Aufklärungsgespräch über folgende Themen informieren: die Krankheit, an der er leidet (Diagnose), die verschiedenen Behandlungsmöglichkeiten (Therapie) und deren Erfolgschancen einerseits und deren Folgen und Nebenwirkungen (Risiken) andererseits.

Ebenfalls hat der Arzt den Patienten über den prognostizierten Verlauf der Krankheit mit und ohne die ins Auge gefasste Behandlung zu informieren. Nur dann, wenn er über alle Informationen verfügt, kann ein Patient – nämlich als informierter und aufgeklärter Patient – wirksam in eine medizinische Behandlung einwilligen (Selbstbestimmungsrecht!).

Ausführliche und stets aktuelle Informationen zur Arzthaftung  finden Sie in meinem Lexikon der Patientenrechte, das Sie sich herunterladen können.

Für die Aufklärungspflicht des Arztes gibt es einige Grundsätze. (§ 630e BGB): Nur Merkblätter, die er sich unterschreiben lässt reichen nicht aus. Der Arzt muss in einem persönlichen Gespräch den Patienten aufklären und informieren. Das Gespräch muss rechtzeitig vor der Operation stattfinden (nicht erst eine Stunde, sondern ein bis drei Tage vorher) und nach folgenden Grundsätzen geführt werden:


  • verständlich (gegebenenfalls mit Dolmetscher),


  • umfassend (im „Großen und Ganzen“),


  • über die Krankheit (Diagnose),


  • über die Behandlung (Therapie),


  • deren typische Risiken und Chancen,

  • über alternative Therapien und deren typische Risiken und Chancen informiert.

Medizinische Sachverständigengutachten –

Für eine fundierte Beweisführung ist die Zusammenarbeit mit einem Gutachter unerlässlich. Wir arbeiten mit dem Facharzt für Orthopädie und Unfallchirurgie, Facharzt für Chirurgie, Zusatzbezeichnung Handchirurgie und Physikalische Therapie, Herrn Prof. Dr. Olivier zusammen. Herr Prof. Dr. Olivier ist gerichtlich bestellter Sachverständiger.

http://www.gutachten-olivier.de/

Privatgutachten werden im Internet oft als sinnlose Investition dargestellt. Das ist nicht richtig. Ein Privatgutachten ergibt außergerichtlich eine schnelle und kompetente Einschätzung, ob eine Fehlbehandlung vorgelegen hat. Ein Privatgutachten ist im Vergleich zu einem kostenintensiven Gerichtsverfahren preiswert.

Gegenüber Berufshaftpflichtversicherungen kann man das Gutachten gewinnbringend verwenden, um sich außergerichtlich zu einigen.

Wenn das nicht gelingt, kann man das Privatgutachten auch vor Gericht verwenden. Ein Gericht beauftragt zwar grundsätzlich einen eigenen Gerichtsgutachter. Dieser Gutachter muss sich jedoch zu einem zur Gerichtsakte eingereichten Privatgutachten äußern. Er darf es nach der höchstrichterlichen Recht­sprechung des Bundesgerichts­hofs (BGH) nicht kommentarlos übergehen.

Wenn schon ein (negatives) Gerichtsgutachten vorliegt, dann hat man in den meisten Fällen nur dann eine Chance dieses Gutachten anzugreifen und beim Gericht Zweifel an der Richtigkeit zu wecken, wenn man das Gerichtsgutachten auf Widersprüche und Fehler begutachten lässt.

Der Bundesgerichtshof hat wiederholt ausgesprochen, dass der Richter allen Unklarheiten, Zweifeln oder Widersprüchen von Amts wegen nachzugehen hat; insbesondere hat er Einwendungen einer Partei gegen das Gutachten eines gerichtlichen Sachverständigen zu berücksichtigen und die Pflicht, sich mit von der Partei vorgelegten Privatgutachten auseinander zu setzen und auf die weitere Aufklärung des Sachverhalts hinzuwirken, wenn sich ein Widerspruch zum Gerichtsgutachten ergibt. So muss das Gericht, wenn der Sachverständige in der mündlichen Verhandlung angehört wird, ihn von sich aus zu den Widersprüchen, die sich zu den Ausführungen des Privatgutachtens ergeben, befragen. Es muss die Aufklärungsmöglichkeiten ausschöpfen. Ansonsten bewegt er sich bei seiner Überzeugungsbildung außerhalb des dem richterlichen Ermessen eingeräumten Bereichs.

Das Gericht muss die Einwände der Parteien ernst nehmen und sehr sorgfältig vorgehen. Es darf nicht ohne nachvollziehbare einleuchtende und logische Begründung eines der Gutachten bevorzugen. Es muss bei Widersprüchen den Sachverhalt weiter aufklären. Wenn ein Ergänzungsgutachten die Einwendungen nicht auszuräumen vermag, muss das Gericht zur Sachaufklärung ein weiteres Gutachten einholen.

Den (privat)gutachterlichen Angriff gegen ein gerichtliches Sachverständigen­gutachten kann man auch noch in der zweiten Instanz (Berufung) unternehmen.

Die höchstrichterliche Rechtsprechung zu diesem für das Arzthaftungsrecht außer­ordentlich bedeutsamen Thema finden Sie hier:

Zehn Fragen zum Arzthaftungsrecht

Diese komprimierten Antworten auf häufig gestellte Fragen zum Arzthaftungsrecht sollen einen kurzen und knappen Querschnitt über die Materie ermöglichen und dazu anregen, sich ergänzend zu informieren, beispielsweise hier: Lexikon der Patientenrechte.

1. Was versteht man unter dem Selbstbestimmungsrecht des Patienten?
Das Selbstbestimmungsrecht umfasst das Recht, aufgeklärt oder eben auch nicht aufgeklärt zu werden und einer Behandlung aus eigener Überzeugung zuzustimmen oder sie abzulehnen.

2. Warum muss ein Arzt seine Patienten aufklären?
Die Pflicht zur Aufklärung folgt aus dem Selbstbestimmungsrecht. Der Patient selbst muß alle Risiken abwägen können und sich für oder gegen eine Behandlung entscheiden. Das ist für einen medizinischen Laien sehr schwer. Deshalb muß aufgeklärt werden – und zwar gewissenhaft und rechtzeitig, also nicht erst direkt vor einer Operation. Der Arzt, der beweisen muss, dass er ordnungsgemäß aufgeklärt hat, haftet für eine ungenügende Aufklärung.

3. Reicht es, wenn mir der Arzt ein Aufklärungsformular vorlegt, das ich unterschreiben soll?
Nein! Der Arzt muss nach der höchstrichterlichen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGH) seinen Patienten in einem persönlichen Aufklärungsgespräch über seine Krankheit informieren, über die verschiedenen Behandlungsmöglichkeiten, deren Chancen und Risiken, die eventuellen Auswirkungen auf die Lebensführung und darüber, wie die Krankheit mit oder ohne Behandlung vermutlich verlaufen wird.

4. Was genau ist ein Behandlungsfehler?
Verläuft eine Behandlung nicht erwartungsgemäß, ist es manchmal auch für medizinische Sachverständige sehr schwer, zu beurteilen, ob es sich um einen schicksalhaften Verlauf oder um einen Behandlungsfehler handelt. Ein Arzt schuldet keinen Erfolg der Behandlung. Er muss aber bei seiner Behandlung die fachärztlichen Standards einhalten, ansonsten haftet er. So draf ein Arzt beispielsweise keine Operationsmethode mehr verwenden, die veraltet ist und nicht mehr dem Standard entspricht. Die medizinischen Standards verändern sich fortlaufend.

5. Wenn mich mein Arzt falsch behandelt hat – kann ich dann Schadensersatz geltend machen?
Ja! Schadensersatz muss beispielsweise für die Nachbehandlungen, den Verdienstausfall, den Haushaltsführungsschaden und – sehr wichtig – für die zukünftigen Schäden geleistet werden.

6. Steht mir dann auch ein Schmerzensgeld zu?
Ja! Als Ausgleich und Genugtuung für seelische und körperliche Schäden und für die Einbuße an Lebensfreude muß Ersatz in Form von Geld (Schmerzensgeld) geleistet werden. Für die Bemessung sind maßgebend: die Schwere der Verletzungen, das durch diese bedingte Leiden, dessen Dauer, das Ausmaß der Wahrnehmung der Beeinträchtigung durch den Verletzten.

7. Gibt es denn Beispiele für Schmerzensgeldbeträge?
Ja, es gibt ganze Bücher mit sogenannten Schmerzensgeldtabellen, auch im Internet findet man Beispiele. Generell kommt es aber immer auf den Einzelfall an. Tabellen können nur zur groben Einschätzung dienen. Zur Orientierung einige Beispiele:


  • 742.000,- Euro und eine monatliche Rente von 500,- Euro für eine komplette hohe Querschnittslähmung mit zusätzlicher Atemlähmung nach einem Verkehrsunfall


  • 740.000,- Euro für schwerste Gehirnschäden eines zweieinhalbjährigen Jungen


  • 350.000,- Euro für Verkennung der Anzeichen eines Herzinfarkts, dadurch schwersten Folgeschäden (komplette Pflegebedürftigkeit)


  • 340.000,- Euro bei vollständiger Erblindung eines Kindes


  • 180.000,- Euro für eine fehlerhafte Bandscheibenoperation mit bleibenden Lähmungen

  • 160.000,- Euro für Brustamputationen ohne Indikation

  • 100.000,- Euro für eine fehlerhafte Knieoperation mit bleibender Gehbehinderung

  • 10.000,- Euro für den Verlust von vier fehlerhaft (zu kurz und zu schräg) eingesetzten Zahnimplantaten.

8. Wann verjähren diese Ansprüche?
Frühestens nach drei Jahren! Die Frist beginnt aber erst am Ende des Jahres, an dem der Patient Kenntnis aller Umstände erlangt, die eine Haftung begründen könnten. Weiss der Patient irgendwann im Jahre 2018, dass ein Behandlungsfehler vorliegt und wer ihn falsch behandelt hat, wird bis zum Ende des Jahres gerechnet; sodann läuft die Verjährung drei Jahre, nämlich 2019, 2020 und 2021. Sie endet also Silvester 2021, wenn sie nicht gehemmt wird. Schweben Verhandlungen zwischen Patient, Arzt oder Versicherung oder ist ein Schlichtungsverfahren eingeleitet worden, ist die Verjährung gehemmt. Den endgültigen Ablauf der Verjährung kann man manchmal – wenn die Gegenseite nicht verhandeln oder schlichten möchte – nur verhindern, indem man eine Klage bei Gericht einreicht.

9. Habe ich als Patient das Recht, meine Krankenakte einzusehen?
Ja! Die Dokumentation ist von immenser Bedeutung, um feststellen zu können, ob ein Behandlungsfehler vorliegt. Der Patient darf Kopien von den Behandlungsunterlagen verlangen.

10. Wie gehe ich vor, wenn ich den Verdacht hege, falsch behandelt worden zu sein?
Weil die Materie kompliziert ist, ist es wichtig, sich beraten zu lassen. Vorher sollte man unbedingt die Behandlungsunterlagen anfordern. Sinnvollerweise sollte man auch vorher ein Gedächtnisprotokoll anfertigen, in dem man beispielsweise das Aufklärungsgespräch festhält und sich die Namen potentieller Zeugen notiert. Als weitere Vorgehensweise kommt beispielsweise in Betracht, ein Privatgutachten einzuholen, die Krankenkasse um Hilfe zu bitten oder ein Schlichtungsverfahren einzuleiten.

Dr. Wambach sagt zum Medizinrecht

„Das Medizinrecht ist ein Grenzgebiet zwischen Recht und Medizin. Nur derjenige Anwalt, der über den Tellerrand der Juristerei hinaus zu blicken vermag, kann Patienten erfolgreich vertreten.“

Gelenkersatz, Schadensersatz und Schmerzensgeld

Gelenkersatz gilt heutzutage als Standardoperation, die hunderttausendfach in Deutschland durchgeführt wird. Wenn der Gelenkersatz nicht gemäß den Facharztstandards eingesetzt wird, haben Patienten Anspruch auf Schadensersatz und Schmerzensgeld. In diesem Beitrag fassen Prof. Dr. Olivier und Dr. Wambach die fundamentalen medizinischen und juristischen Probleme des Gelenkersatzes von Bandscheibe, Hüfte und Knie zusammen und zeigen Beispiele aus der Rechtsprechung auf. Den vollständigen Artikel können Sie hier als PDF herunterladen: Grundlegende Probleme bei Prothesenersatz von Knie, Hüfte und Bandscheibe aus medizinischer und juristischer Sicht.

Grundlegende Urteile

Die rechtliche Relevanz von Aufklärungsbogen

Ein unterzeichnetes Einwilligungsformular ist – sowohl in positiver als auch in negativer Hinsicht – ein Indiz für den Inhalt des Aufklärungsgesprächs: Bundesgerichtshof (BGH), Urteil vom 28.01.2014, Az.: VI ZR 143/13.

Der Patient musste sich einer Herzoperation unterziehen, bei der eine Herzklappe durch eine Prothese ersetzt worden ist. Der Patient ist vorher aufgeklärt worden. Auf dem Aufklärungsbogen war vermerkt, dass die Herzklappenoperation unter Aufrechterhaltung des Blutkreislaufs mit Hilfe einer Herz-Lungen-Maschine vorgenommen wird; dabei könne es zu lebensbedrohlichen Zwischenfällen und Lähmungen, sowie Sprach- und Bewegungstörungen kommen. Die Operation wurde dann aufgrund der anatomischen Besonderheiten teilweise bei abgeschalteter Lungenmaschine und heruntergekühltem Körper durchgeführt. Der Patient erlitt schwere Schäden neurologischer Art, auch Sprachstörungen. Der Patient machte vor Gericht mangelhafte Aufklärung über die Operationserweiterung geltend. Im Prozess konnte sich der aufklärende Arzt nicht mehr an die Einzelheiten des Aufklärungsgesprächs erinnern, gab aber an, dass er in gleichgelagerten Fällen stets darauf hinweise, dass das Herunterkühlen des Körpers zu allerlei Komplikationen führen könne, wobei auch neurologische Ausfälle möglich seien.

Die Aufklärung stellt die Entscheidungsfreiheit (Selbstbestim­mungsrecht!) des Patienten sicher. Der Arzt ist für die ordnungsgemäße Aufklärung beweisbelastet (§ 630h BGB). Der Arzt muss gemäß folgender Grundsätze aufklären (§ 630e BGB):

  • nicht lediglich durch Merkblätter, die er sich unterschreiben lässt, sondern in einem vertrauensvollen Gespräch, das
  • rechtzeitig (nicht erst eine Stunde vor der Operation, sondern ein bis drei Tage vorher),
  • verständlich (gegebenenfalls mit Dolmetscher),
  • umfassend (im „Großen und Ganzen“),
  • über die Krankheit (Diagnose),
  • über die Behandlung (Therapie),
  • deren typische Risiken und Chancen;
  • über gleichwertige alternative Therapien und deren typische Risiken und Chancen,
  • desto schwerer der Eingriff und die zu erwartenden Risiken sind, desto umfassender muss aufgeklärt werden,
  • je weiter sich der Arzt von der Schulmedizin/ Facharztstandard entfernt, desto umfänglicher muss er aufklären.
  • Bei Schönheitsoperationen muss schonungslos aufgeklärt werden.

Der Bundesgerichtshof postuliert in ständiger Rechtsprechung, dass ein persönliches und vertrauensvolles Gespräch zwischen Arzt und Patient für eine ordnungsgemäße Aufklärung notwendig ist; nur in einfach gelagerten Fällen darf telefonisch aufgeklärt werden.

Obwohl eine bloße Überreichung von Aufklärungsblättern für eine dem Gesetz entsprechende Aufklärung nicht ausreicht, kommt dieser Dokumentation nach der höchstrichterlichen Rechtsprechung dessen ungeachtet eine Bedeutung zu. Ein vom Patienten unterzeichnetes Formular, mit dem er sein Einverständnis zu dem ärztlichen Eingriff gegeben hat, ergibt einen wesentlichen Anhaltspunkt für die Tatsache, dass ein Aufklärungsgespräch überhaupt stattgefunden hat. Ein unterzeichnetes Einwilligungsformular ist – sowohl in positiver als auch in negativer Hinsicht – ein Indiz für den Inhalt des Aufklärungsgesprächs. Die Indizwirkung allein reicht für den Beweis des Inhalts der Aufklärung nicht aus. Hier müssen weitere Umstände hinzu kommen, damit der Nachweis einer ordnungsgemäßen Aufklärung gelingt.

Anders als die Gerichte der unteren Instanzen prüft der Bundesgerichtshof keine Tatsachen. Er prüft lediglich, ob die Gerichte vor ihm das Recht richtig angewandt haben. Der Bundesgerichtshof hat in diesem Fall die richterliche Würdigung, dass eine genügende Aufklärung stattgefunden hat, nicht beanstandet. Das Landgericht habe die Erklärung des Arztes, er habe bei einem der Erfinder der Unterkühlungsmethode mit Kreislaufstillstand gelernt und die Misserfolge der ersten Zeit mitbekommen, deshalb sei er hinsichtlich der Risiken dieser Methode besonders sensibilisiert, als glaubhaft würdigen dürfen, ohne gegen Rechtsgrundsätze zu verstoßen.

Das vollständige Urteil des Bundesgerichtshofs vom 28.01.2014 – VI ZR 143/13 können Sie hier las PDF herunterladen:

Bundesgerichtshof (BGH), Urteil vom 28.01.2014, Az.: VI ZR 143/13

Hinweise zu den Einzelheiten der Aufklärungsverpflichtungen eines Arztes finden Sie hier:

Aufklärung: Überblick

Zu der (auch hier in Rede stehenden) Problematik des Aufklärungsbogens und seiner rechtlichen Bedeutung finden Sie hier weitere Informationen:

Aufklärung: Aufklärungsbogen

Eine telefonische Patientenaufklärung nur bei einfachen Eingriffen möglich

Bei einfach gelagerten Fällen kann der Patient auch telefonisch in einen bevorstehenden Eingriff einwilligen: Urteil des Bundesgerichtshofs vom 15. Juni 2010 (Az.: VI ZR 204/09).

Die minderjährige Patientin musste sich im Alter von drei Wochen einer Leistenhernien-Operation unterziehen. Der Chirurg informierte die Mutter als gesetzliche Vertreterin in einem Aufklärungsgespräch über mögliche Risiken der bevorstehenden Operation. Der Vater der Klägerin war nicht mit in das Behandlungszimmer gegangen, sondern blieb im Wartezimmer und füllte die ausgehändigten Aufklärungsformulare aus. Die Formulare wurden später sowohl von der Mutter als auch vom Vater der Klägerin unterschrieben. Durch die Unterschrift willigten beide Elternteile in die Operation ein. Zwei Tage vor der Operation telefonierte der zuständige Anästhesist mit dem Vater und erläuterte diesem den bevorstehenden Eingriff. Am Morgen vor der Operation unterschrieben beide Elternteile das Einwilligungsformular nachdem der Anästhesist ihnen nochmals die Gelegenheit gab, Fragen zu stellen. Im Rahmen der Operation kam es zu Komplikationen, die dazu führten, dass die Fein- und Grobmotorik sowie die Koordinations- und Artikulationsfähigkeit der Klägerin beeinträchtigt wurden. Die Klägerin macht geltend, dass sowohl die chirurgische als auch die anästhesiologische Aufklärung unzureichend gewesen sei, da nicht beide Elternteile gemeinsam an dem Aufklärungsgespräch teilgenommen hätten. Des Weiteren vertritt die Klägerin die Meinung, dass keine genügende anästhesiologische Aufklärung stattfand, da der behandelnde Arzt lediglich mit dem Vater der Klägerin telefoniert hatte  Die Klage ist in erster Instanz vom Landgericht abgewiesen worden. In zweiter Instanz wies das Oberlandesgericht die Berufung gegen die Klageabweisung der Klägerin zurück. Das Berufungsgericht lies die Revision zu. Der Bundesgerichtshof hat in seinem Urteil vom 15. Juni 2010 (Az.: VI ZR 204/09) eine Verletzung der Aufklärungspflicht verneint. Jeder Arzt muss prinzipiell über diejenigen Eingriffs- und Behandlungsmaßnahmen aufklären, die er selbst durchführt, und nur soweit sein Fachgebiet betroffen ist. Zudem lag auch eine Einwilligung beider Elternteile vor, da nach ständiger Rechtsprechung der anwesende für den abwesenden Elternteil miteinwilligen darf. Betreffend die chirurgische Aufklärung teilt der Bundesgerichtshof die Auffassung des Chirurgen, dass eine Besprechung der Vorgehensweise und Risiken der Operation mit beiden Elternteilen nicht zwingend notwendig gewesen sei, da es sich aus chirurgischer Sicht um einen einfachen Eingriff handelte. Auch das Telefonat zwischen dem Anästhesisten und dem Vater wird vom Bundesgerichtshof als ausreichend angesehen, da sowohl die Dauer (15 min) als auch der Gesprächsverlauf den Anforderungen an ein Aufklärungsgespräch entsprachen. In Routinefällen ist die telefonische Einwilligung der Eltern in einen operativen Eingriff nicht ungewöhnlich. Allerdings hat der Arzt die Verpflichtung, sich zu vergewissern, dass der Einwilligende alle Informationen verstanden hat. Der Patient oder die Eltern haben aber dennoch die Möglichkeit, auf ein persönliches Aufklärungsgespräch zu bestehen. Für die Eltern bestand die Möglichkeit am Morgen vor dem Eingriff Fragen zu stellen. Da keine Fragen mehr auftraten, konnte der Anästhesist zu Recht annehmen, dass der Vater die Mutter über den Inhalt des Telefonats informiert hatte. Die Anforderungen an ein Aufklärungsgespräch sind nach Ansicht des Bundesgerichtshofs damit insgesamt erfüllt worden.

Das Urteil können Sie hier als PDF herunterladen:

Urteil des Bundesgerichtshofs vom 15. Juni 2010 (Az.: VI ZR 204/09)

Hinweise zu den Einzelheiten der Aufklärungsverpflichtungen eines Arztes finden Sie hier:

Aufklärung: Überblick

Zur Aufklärung und Haftung bei Außenseitermethoden

Grundlegende Aspekte bei Anwendung von Außenseitermethoden durch den behandelnden Arzt: Bei Neulandmethoden ist der Sorgfaltsmaßstab erhöht und auch die Aufklärung muss überobligatorisch sorgfältig erfolgen.

Der Bundesgerichtshof hat sich in dem Fall der Robodoc-Hüftoperationen sehr ausführlich mit den Aufklärungspflichten bei neuen Behandlungsmethoden auseinandergesetzt. Die Roboter hatten entgegen allen Erwartungen nicht so gut operiert (gefräst) wie Menschen und es gab viele Schäden, bevor die Methode für Hüftoperationen aufgegeben wurde. In dem vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fall erlitt die Patientin einen schweren Nervenschaden.

Was gilt also, wenn ein Arzt dem Patienten eine Methode vorstellt, über die es nur wenig Erfahrung über Erfolge und Mißerfolge oder Spätschäden gibt: Der Arzt ist neben seiner Therapiefreiheit (= die Entscheidungsfreiheit, eigentlich richtigerweise „Vorschlagsfreiheit“ im Rahmen seiner ärztlichen Tätigkeit über Diagnostik und die zu wählende Therapie) an die ausdrückliche oder hypothetische Einwilligung des zu behandelnden Patienten gebunden. Die Wahlfreiheit des Arztes in Bezug auf die richtige Behandlungsmethode wird jedoch von geltenden berufsrechtlichen Regeln geprägt. Diese verlangen von einem Arzt, der eine so genannte Außenseitermethode einsetzt, die noch nicht als anerkannte und bewährte Regel der ärztlichen Wissenschaft (Facharztstandard) gilt, das Vorliegen eines sachlichen Grundes. Zudem muss der Arzt den Patienten darüber informieren (ärztliche Aufklärungspflicht), dass er beabsichtigt, abweichend von der wissenschaftlich anerkannten und erfolgsversprechenden Vorgehensweise, eine noch unerforschte Außenseitermethode anzuwenden.

Die Grenze der sogenannten Therapiefreiheit im Zusammenhang mit Außenseitermethoden ist dann erreicht, wenn eine anerkannte Behandlungsmöglichkeit der Außenseitermethode offensichtlich überlegen ist. Wird trotzdem die Außenseitermethode durchgeführt, so ist eine solche nicht mehr von der Therapiefreiheit des Arztes gedeckt. Entscheidend ist jedoch immer der Einzelfall. Der Arzt, der die Wahl einer Außenseitermethode bevorzugt, muss auch die herkömmlichen Diagnose- und Behandlungsmöglichkeiten berücksichtigen. Bietet die Schulmedizin keine erfolgsversprechende Therapiemöglichkeit und beabsichtigt der Arzt die Durchführung eine Außenseitermethode, so wird diese grundsätzlich als zulässig angesehen.

Die Anwendung neuer Behandlungsmethoden unterscheidet sich von herkömmlichen, bereits zum medizinischen Standard gehörenden Therapien, vor allem dadurch, dass in besonderem Maße mit bisher unbekannten Risiken und Nebenwirkungen zu rechnen ist. Deshalb erfordert die verantwortungsvolle medizinische Abwägung einen – im Verhältnis zur standardgemäßen Behandlung – besonders sorgfältigen Vergleich zwischen den zu erwartenden Vorteilen und ihren abzusehenden oder zu vermutenden Nachteilen unter besonderer Berücksichtigung des Wohles des Patienten. Die Anwendung neuer Verfahren ist zwar für den medizinischen Fortschritt unerläßlich; aber am Patienten angewandt werden dürfen sie nur dann, wenn diesem vorher unmissverständlich verdeutlicht worden ist, dass die neue Methode die Möglichkeit unbekannter Risiken in sich birgt. Der Patient muss (in Ausübung seines Selbstbestimmungsrechts) in die Lage versetzt werden, für sich sorgfältig  abzuwägen, ob er sich nach der herkömmlichen Methode mit bekannten Risiken oder nach der neuen Methode unter besonderer Berücksichtigung der in Aussicht gestellten Vorteile und der noch nicht in jeder Hinsicht bekannten Gefahren. ( Urteil des Bundesgerichtshofs vom 13. Juni 2006 – VI ZR 323/04).

Nicht nur die Aufklärungspflichten sind umfangreicher; auch der Sorgfaltsmaßstab der Behandlung selbst ist bei Außenseitermethoden erhöht: Nach der Auffassung des Bundesgerichtshofs (Urteil vom 22.05.2007 – VI ZR 35/06) ist auch bei der Anwendung einer Außenseitermethode grundsätzlich der Sorgfaltsmaßstab eines vorsichtigen Arztes entscheidend. In diesem lesenswerten Fall ging es um eine Bandscheibenbehandlung, um eine neuartige Behandlungsmethode (Infiltration), die eine konventionelle Bandscheibenoperation ersparen sollte, dann aber zu schwersten Schäden (Querschnittlähmung; Blasen- und Mastdarmstörung) geführt hat. Der Bundesgerichtshof postulierte, dass die Patientin bei der Aufklärung über die neue Methode nicht nur über die Gefahr einer Verschlechterung ihres Zustands, sondern auch über die insgesamt unerforschte Wirkweise der Methode und ihre umstrittene Wirksamkeit hätte aufgeklärt werden müssen. Außerdem hätte sie während der Behandlung sorgfältiger überwacht werden müssen, um Schaden von ihr abzuwenden. Bei Anwendung einer Behandlungsmethode außerhalb der medizinischen Standards ist Maßstab für die Sorgfalt ein vorsichtiger Arzt: Er hat alle bekannten und vertretbaren Sicherungsmaßnahmen anzuwenden, die eine erfolgreiche und komplikationsfreie Behandlung gewährleisten. Je einschneidender sich ein Fehler für den Patienten auswirken kann, desto vorsichtiger muss er vorgehen.

Die Robodoc-Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 13.06.06 – VI ZR 323/04 können Sie hier als PDF herunterladen:

BGH, Urteil vom 13.05.06 – VI ZR 323/04

Die Entscheidung des Bundesgerichtshofs zur Infiltrationstherapie bei einem Bandscheibenvorfall können Sie hier hier als PDF herunterladen:

BGH, Urteil vom 22.05.07 – VI ZR 35/06

Hinweise zu den Einzelheiten der Aufklärungsverpflichtungen eines Arztes finden Sie hier:

Aufklärung: Überblick

Zu der Problematik der  Aufklärungspflicht über Risiken finden Sie hier weitere Informationen:

Aufklärung: Risikoaufklärung

Das Problem der Rückenoperationen können Sie hier vertiefend nachlesen:

Rückenoperationen

Wirbelsäule

Querschnittlähmung

Die Aufklärung über bedeutsame Risiken / die hypothetische Einwilligung

Zur Pflicht des Arztes den Patienten über das im Einzelfall erhöhte, mit dem Eingriff spezifisch verbundene und für die Lebensführung des Patienten bedeutsame Risiko aufzuklären – und die Voraussetzungen einer hypothetischen Einwilligung: BGH, Urteil vom 18.11.2008, Az: VI ZR 198/07.

Wird der Einwand der ärztlichen Seite bei einem festgestellten Aufklärungsmangel, dass der Patient auch bei ordnungsgemäßer Aufklärung in den Eingriff eingewilligt hätte (= hypothetische Einwilligung) erst in der zweiten Instanz erhoben, handelt es sich um ein neues Verteidigungsmittel, welches, auch wenn der Sachverhalt in der ersten Instanz streitig war, als verspätet zurückzuweisen ist.

Im Rahmen der Aufklärung hat der Arzt den Patienten auch und speziell über das im Einzelfall erhöhte, mit dem Eingriff spezifisch verbundene und für die Lebensführung des Patienten bedeutsame Risiko aufzuklären. Tut er dies nicht, liegt eine fehlerhafte Risikoaufklärung vor.

Die Klägerin musste sich im Jahr 1975 einer Gehirnoperation unterziehen. Im Jahr 1987 erlitt sie einen Schlaganfall, der eine rechtsseitige Lähmung zur Folge hatte. Im Jahr 2002 traten bei der Klägerin beidseitige Gehirnblutungen auf. Im Jahr 2003 verstarb eine Nichte der Klägerin infolge einer Aneurysmenruptur. Die Klägerin wurde im November 2003 wegen drei Wochen zurückliegender, einen Tag anhaltender Kopfschmerzen links im Hinterhaupt- und Scheitelbereich und einer in einem ambulanten CCT beschriebenen Blutung rechts im Gehirnbereich stationär in der neurologischen Abteilung des Krankenhauses, dessen Trägerin die Beklagte war, behandelt. Die Klägerin wurde von einem Radiologen über die Folgen und Risiken einer beabsichtigen digitalen Subtraktionsangiographie (im folgenden: DSA) des Kopfes aufgeklärt. Dabei wurde auch das Risiko eines Schlaganfalls als Komplikationsmöglichkeit des diagnostischen Eingriffs genannt. Die Klägerin wurde jedoch nicht darüber aufgeklärt, dass das Schlaganfallrisiko in ihrem Fall, da sie in der Vergangenheit bereits einen Schlaganfall erlitten hatte, auf das Doppelte, nämlich von 0,5 % auf 1 %, angestiegen war. Der diagnostische Eingriff erfolgte am Folgetag. Hierbei erlitt die Klägerin Infarkte im Bereich des Thalamus beidseits sowie im Hirnstamm. Die Klägerin leidet seither an zusätzlichen erheblichen Gesundheitsbeeinträchtigungen.

Die Klage, mit der die Klägerin Schadensersatz und Schmerzensgeld gegen die Trägerin des sie behandelnden Krankenhauses geltend gemacht hat, hatte Erfolg. Zwar hat das Landgericht Aurich einen Behandlungsfehler verneint, jedoch eine fehlerhafte Risikoaufklärung angenommen und der Klägerin ein Schmerzensgeld in Höhe von 25.000,00 € zuerkannt sowie dem Feststellungsantrag stattgegeben. Im Rahmen der gegen dieses Urteil gerichteten Berufung brachte die Beklagte erstmals den Einwand vor, dass die Klägerin auch bei ordnungsgemäßer und vollständiger Aufklärung in den diagnostischen Eingriff eingewilligt hätte, so dass der Aufklärungsfehler nicht ins Gewicht falle (§ 630h Abs. 2 BGB). Diesen Einwand der so genannten hypothetischen Einwilligung hat das Oberlandesgericht Oldenburg als neues Vorbringen bewertet und es nicht zugelassen. Dabei hat das Gericht angenommen, dass es sich um einen unstreitigen Sachverhalt handelt, da die Klägerin keinen Entscheidungkonflikt dargelegt hat, in dem sie sich bei ordnungsgemäßer Aufklärung befunden hätte. Die Berufung der Beklagten wurde zurückgewiesen. Das Berufungsgericht hatte die Revision zugelassen, da bislang eine höchstrichterliche Entscheidung zu der Frage, ob bei unstreitigem Sachverhalt der Einwand einer hypothetischen Einwilligung in den ärztlichen Eingriff erstmals in zweiter Instanz erhoben werden könne, nicht vorliege.

Der Bundesgerichtshof hat die Revision der Beklagten zurückgewiesen. Zur Begründung führte er aus, dass die Risikoaufklärung nicht ordnungsgemäß erfolgt sei. Danach hätte der Arzt die Klägerin darüber informieren müssen, dass das sich später verwirklichte Schlaganfallrisiko in ihrem Fall auf das Doppelte angestiegen war.

Zwar muss nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs die Aufklärung nicht über jede, noch so entfernt liegende Gefahrenmöglichkeit erfolgen. Der Patient muss nur „im Großen und Ganzen“ wissen, worin er einwilligt. Bei einem spezifisch mit der Therapie verbundenen Risiko hängt die Erforderlichkeit der Aufklärung nicht von der so genannten Komplikations- oder Risikodichte, also nicht davon ab, wie oft das Risiko zu einer Komplikation führt. Vielmehr ist die Bedeutung, die das Risiko für die Entschließung des Patienten haben kann, entscheidend. Wenn eine besonders schwere Belastung für die Lebensführung des Patienten in Betracht kommt, dann ist die Information über ein solches Risiko für die Einwilligung des Patienten auch dann von Bedeutung, wenn das Risiko nur selten zur Verwirklichung führt. Bei diagnostischen Eingriffen ohne therapeutischen Eigenwert wie der DSA sind grundsätzlich strengere Anforderungen an die Aufklärung des Patienten und die mit dem Eingriff verbundenen Risiken zu stellen als bei therapeutischen Eingriffen.

Nach diesen Grundsätzen war die Klägerin nicht nur über das grundsätzlich bestehende Schlaganfallrisiko aufzuklären, sondern auch darüber, dass dieses Risiko in ihrem Fall wegen ihrer Vorgeschichte auf das Doppelte angestiegen war. Im Hinblick darauf, dass die Verwirklichung des erhöhten Schlaganfallrisikos eine besonders schwere Belastung für die Lebensführung des Klägerin darstellen würde, konnte die Information über das individuell erhöhte Risiko für die Einwilligung der Klägerin ernsthaft ins Gewicht fallen. Die Klägerin hatte damit nicht alle notwendigen Informationen für die ihr obliegende Entscheidung über die Durchführung der diagnostischen Maßnahme und war daher in der Ausübung ihres Selbstbestimmungsrechts eingeschränkt.

Der Bundesgerichtshof hat auch die bis dahin noch nicht höchstrichterlich entschiedene Frage, ob bei einem streitigen Sachverhalt der Einwand der hypothetischen Einwilligung in den ärztlichen Eingriff erstmals in der zweiten Instanz erhoben werden könne, beantwortet. Laut BGH ist dieser Einwand als neues Verteidigungsmittel zu bewerten. Wird dieses neue Verteidigungsmittel erst in der zweiten Instanz vorgebracht, obwohl bereits ein erstinstanzlicher Vortrag möglich gewesen wäre, ist dieser Einwand als verspätet zurückzuweisen. Denn eine Prozesspartei muss schon im ersten Rechtszug die Angriffs- und Verteidigungsmittel vorbringen, deren Relevanz für den Rechtsstreit ihr bekannt ist oder ihr hätte bekannt sein müssen und zu deren Geltendmachung sie imstande ist. Die vom Berufungsgericht aufgeworfene Frage, ob bei einem unstreitigen Sachverhalt der Einwand der hypothetischen Einwilligung in den ärztlichen Eingriff erstmals in der zweiten Instanz erhoben werden könne, wurde zwischenzeitlich durch den BGH entschieden: BGH, Urteil vom 18.11.2008 – VI ZR 198/07; vgl. auch den Beschluss des BGH vom 23.06.2008, Az: GSZ 1/08). Danach ist dieser Einwand ebenfalls als neues Verteidigungsmittel zu bewerten und das Vorbringen als verspätet zurückzuweisen.

Der Bundesgerichtshof meinte jedoch, dass vorliegend, entgegen der Auffassung des Berufungsgerichts, ein streitiger Sachverhalt hinsichtlich der der hypothetischen Einwilligung zugrundeliegenden Tatsachen vorlag. Denn die Klägerin hatte mangels eines entsprechenden Vortrags der Beklagten zur hypothetischen Einwilligung keinen Anlass, ihren Entscheidungskonflikt, in dem sie sich bei ordnungsgemäßer und vollständiger Aufklärung befunden hätte, substantiiert darzulegen und plausibel zu machen. Daher kann entgegen der Auffassung des Berufungsgerichts nicht angenommen werden, dass die Klägerin sich unstreitig auch bei ordnungsgemäßer Aufklärung dem diagnostischen Eingriff unterzogen hätte.

Die vollständige Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 18.11.2008 – VI ZR 198/07 können Sie hier als PDF herunterladen:

BGH, Urteil vom 18.11.2008, Az: VI ZR 198/07

Hinweise zu den Einzelheiten der Aufklärungsverpflichtungen eines Arztes finden Sie hier:

Aufklärung: Überblick

Zu der Problematik der  Aufklärungspflicht über Risiken finden Sie hier weitere Informationen:

Aufklärung: Risikoaufklärung

Zur Höhe des Schmerzensgeldes bei Geburtsschäden / Hirnschäden

Die Zerstörung der Persönlichkeit aufgrund des weitgehensten Fortfalls der Emfindungsfähigkeit und der Wahrnehmungsfähigkeit bei hirnorganischen Schäden fordert einen hohen Ausgleich für die damit verbundenen immateriellen Einbußen (Schmerzensgeld).

Das hat der Bundesgerichtshofs  (BGH, Urteil vom 13.10.1992 – VI ZR 201/91) mit seiner grundlegenden Entsscheidung anläßlich eines Geburtschadensfalls klargestellt.

In dem vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fall wählten die Ärzte bei einer Problemgeburt (Beckenendlage) behandlungsfehlerhaft den falschen Weg der Geburt. Anstatt eine vaginale (normale, natürliche) Geburt durchzuführen, hätten sie gemäß den Facharztstandards den alternativlosen Weg der Schnittentbindung (Kaiserschnitt) gehen müssen.

Das Kind ist mit schwersten Behinderungen geboren worden und für sein gesamtes weiteres Leben auf fremde Hilfe angwiesen. Seine Beeinträchtigungen wiegen so außerordentlich schwer, weil es in seinem Kern der menschlichen Existenz getroffen worden ist.

Das Berufungsgericht hat diesen schweren Schaden schmerzensgeldmindernd berücksichtigt. Es hat nur ein minimales (symbolisches) Schmerzensgeld zugesprochen, weil es angenommen hat, dass die Beeinträchtigung der Wahrnehmungs- und Empfindungsfähigkeit den Schmerzensgeldanspruch mindere, indem das Opfer des Ärztepfuschs seine Beeinträchtigungen nicht wesentlich spüre, weil auch seine Leidensfähigkeit eingeschränkt sei.

Diesem Gedankengang ist der Bundesgerichtshof mit dieser und später mit nachfolgenden Entscheidungen entgegengetreten und hat vielmehr in ständiger Rechtsprechung entschieden, dass solche Schädigungen das Schmerzensgeld nicht mindern, sondern vielmehr erhöhen.

Die Begründung findet sich in folgendem Gedanken: Die traurigsten der Arzthaftungsfälle sind die Geburtsschäden. Bei der Geburt kann es zu Sauerstoffmangel kommen, der schwerste Schäden hervorrufen kann; so schwer, dass sie mit anderen Medizinschäden nicht mehr vergleichbar sind. Deshalb nimmt die höchstrichterliche Rechtsprechung eine eigenständige Bewertung dieser Schäden vor, bei denen das Gehirn betroffen ist. Fälle, bei denen der Verletzte durch den weitgehenden Verlust der Persönlichkeit getroffen worden ist, verlangen nach der ständigen höchstrichterlichen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs nach einer eigenständigen Bewertung dessen, was als Entschädigung bei einer schweren Hirnschädigung für diesen immateriellen Verlust als „billig“ (= gerecht) anzusehen ist. Es müsste angesichts des hohen Wertes, den das Grundgesetz in Art. 1 und 2 der Persönlichkeit und der Würde des Menschen beimisst, jedenfalls in Fällen wie dem vorliegenden als nicht auflösbarer Widerspruch in sich erscheinen, die vom Schädiger zu verantwortende weitgehende Zerstörung der Grundlagen für die Wahrnehmungs- und Empfindungsfähigkeit als Umstand anzusehen, der den Schmerzensgeldanspruch mindern kann. Bei hirnorganischen Schädigungen besteht der zu ersetzende immaterielle Schaden nicht nur in körperlichen oder seelischen Schmerzen, also in Missempfindungen oder Unlustgefühlen als Reaktion auf die Verletzung des Körpers oder die Beschädigung der Gesundheit. Vielmehr stellt die Einbuße der Persönlichkeit, der Verlust an personaler Qualität infolge schwerer Hirnschädigung schon für sich einen auszugleichenden immateriellen Schaden dar, unabhängig davon, ob der Betroffene die Beeinträchtigung empfindet. Der Bundesgerichtshof sieht in diesen hirnorganischen Schäden eine eigenständige Fallgruppe, bei der die Zerstörung der Persönlichkeit durch den Fortfall der Wahrnehmungsfähigkeit und der Empfindungsfähigkeit geradezu im Mittelpunkt steht und deshalb auch bei der Bemessung der der „billigen“ (= gerechten) Entschädigung einer eigenständigen Bewertung zugeführt werden muss, die der zentralen Bedeutung dieser Einbusse für die Person gerecht wird.

Die Instanzengerichte sind dieser Rechtsprechung gefolgt, etwa: Landgericht Rottweil (2 O 4/06 Urteil v. 30.05.2007 v. 30.05.2007) 100.000,00 Euro; Landgericht München I hatte mit Urteil vom 28.05.2003 (9 O 14993/99) 200.000,00 Euro; OLG Naumburg (1 W 57/10 Beschluss v. 10.12.2010) 400.000,00 Euro, das OLG Hamm (3 U 156/00 Urteil v. 16.01.2002) mit 500.000,00 Euro, die im Rahmen der Anpassung der Geldentwertung mit 600.000,00 Euro bewertet werden müssen; ähnlich bemessen ist auch die Schmerzensgeldhöhe der Entscheidung des Landgericht München I vom 29.03.2001 – 19 O 8647/00, NJW-RR 2001, S. 1246. Das Kammergerichts (KG) hat mit Urteil vom 16.02.12 – 20 U 157/10  einen Schmerzensgeldbetrag in Höhe von 675.000,- (Indexangepaßt an die Geldentwertung zum Jahr 2018) als kompensionsadäquat angesehen.

Das grundlegende Urteil des Bundesgerichtshofs vom 13.10.1992 – VI ZR 201/91 können Sie sich hier als PDF herunterladen:

BGH, Urteil vom 13.10.1992 – VI ZR 201/91

Zum Geburtsschadensrecht finden Sie hier weitere Informationen:

Zehn Fragestellungen zum Thema Geburtsschaden

Die Bemessung des Schmerzensgeldes (Grundsätze)

Opfer von Behandlungsfehlern oder Verkehrsunfällen stehen gegen den Schädiger Ersatz des materiellen Schadens (Verdienstausfall, Haushaltsführungschaden und Ersatz der vermehrten Bedürfnisse) zu. Während der materielle Schadensersatz konkret berechnet werden kann, ist der Ersatz des immateriellen Schadens (Schmerzensgeld) keiner Berechnung zugänglich. Das macht die Sache so schwierig. Schmerzensgeldtabellen, die Gerichtsentscheidungen auflisten, sind hier keine wirkliche Hilfe. Sie können lediglich zur groben Einschätzung verwertet werden.

Der Bundesgerichtshof hat schon sehr früh darauf hingewiesen, dass das Schmerzensgeld im Einzelfall für den Geschädigten mindestens so wichtig erscheinen kann, wie der materielle Schadensersatz.

Die höchstrichterliche Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs sieht den Anspruch auf Schmerzensgeld nicht als gewöhnlichen Schadensersatzanspruch, sondern als einen Ausgleichsanspruch mit einer doppelten Funktion.

Die grundlegende Entscheidung des Bundesgerichtshofs aus dem Jahre 1955 finden Sie hier als PDF zum Download: BGH, Beschluss vom 06.07.1955 – GS 1/55.

Das Schmerzensgeld soll dem Geschädigten einen angemessenen („billigen“) Ausgleich für die erlittenen Schäden bieten und zugleich dem Gedanken Rechnung tragen, dass der Schädiger dem Geschädigten für das, was er ihm angetan hat, Genugtuung schuldet.

Das Schmerzensgeld soll aber auch körperliche und seelische Schmerzen, die Einbuße an Lebensfreude ausgleichen. Der Ausgleichsgedanke steht nach der höchstrichterlichen Rechtsprechung im Vordergrund.

Dieser Anspruch ist mit Geld allerdings nur sehr unvollkommen und mittelbar zu verwirklichen: „Es gibt insoweit keine wirkliche Wiedergutmachung“, sagt der Bundesgerichtshof.

Der Schädiger, der dem Geschädigten das Leben schwer gemacht hat, soll helfen, es ihm im Rahmen des Möglichen wieder leichter zu machen.

Billig (= gerecht) ist eine Entschädigung dann, wenn sie durch die Billigkeit, das heißt durch eine angemessene Rücksichtnahme auf den entstandenen immateriellen Schaden gebotenen Höhe entspricht. Das ausschlaggebende Moment für die Bemessung ist Größe, Heftigkeit und Dauer der Schmerzen und Leiden. Die Lebensbeeinträchtigungen stehen im Verhältnis zu den anderen zu berücksichtigenden Umständen immer an der Spitze.

Für die Bemessung des Schmerzensgeldes ist also in erster Linie die Höhe und das Maß der Lebensbeeinträchtigungen zu berücksichtigen. Hierauf liegt also das Schwergewicht.

Lebensbeeinträchtigungen sind nicht nur die Beeinträchtigungen im körperlichen Sinne, also Verletzungen und Verletzungsfolgen, wie etwa der Verlust des Augenlichts oder eines Beins sondern darüber hinaus auch die psychischen Beeinträchtigungen. Eine große Rolle spielen auch die Lebensbeeinträchtigungen im Alltag (Aufgabe von Hobbys, Sport, Autofahren), der Verlust von Familie und Freundeskreis, entstellende Narben, die Verminderung der Heiratschancen, der Verlust der Zeugungsfähigkeit, die Einschränkung des Sexuallebens, Verlust des Berufs oder die Vereitelung des Berufswunsches und die dauerhafte Einnahme von Medikamenten (Nebenwirkungen, Abhängigkeit).

Folgerichtig habe ich die gängigsten Lebensbeeinträchtigungen an Hand der Rechtsprechung in Ihrer Bedeutung für die Bemessung des Schmerzensgeldanspruchs herausgearbeitet und zusammengefasst:

1. Die Bedeutung der Lebensbeeinträchtigungen für die Bemessung des Schmerzensgeldes

Die erlittenen Lebensbeeinträchtigungen sind für die Bemessung des Schmerzensgeldbetrages der zentrale Punkt.

2. Die Lebensbeeinträchtigungen im Alltag (Hobbys, Sport, Autofahren, Motorradfahren)

Der Verlust oder die Einschränkung von Freizeitbeschäftigungen muss sich spürbar auf die Höhe des Schmerzensgeldes auswirken.

3. Verlust von Freundeskreis und Familie als Lebensbeeinträchtigung

Auch der zeitweilige Verlust von Familie oder Freundeskreis ist ein Bemessungsfaktor für das Schmerzensgeld.

4. Entstellende Narben als Lebensbeeinträchtigung

Narben sind Dauerschäden! Für die Beeinträchtigung des Aussehens aufgrund einer entstellenden Narbe muss das Schmerzensgeld höher ausfallen.

5. Die Verminderung der Heiratschancen als Lebensbeeinträchtigung

Sind die Chancen auf eine Heirat und Gründung einer Familie vermindert, so muss ich das bei der Bemessung des Schmerzensgeldes deutlich bemerkbar machen.

6. Der Verlust der Zeugungsfähigkeit als Lebensbeeinträchtigung

Für die Bemessung des Schmerzensgeldes bei Verlust der Zeugungs- oder Gebärfähigkeit kommt es darauf an, ob der Kinderwunsch schon teilweise erfüllt worden ist, desgleichen auf das Alter.

7. Die Einschränkung oder Verlust des Sexuallebens als Lebensbeeinträchtigung

Für den Verlust oder die Einschränkung des Sexuallebens Lebens muss immaterieller Ersatz geleistet werden.

8. Verlust des Berufs oder Vereitelung des Berufswunsches als Lebensbeeinträchtigung

Die Zerschlagung des Berufswunsches oder der Verlust der Berufstätigkeit muss entschädigt werden.

9. Dauerhafte Einnahme von Medikamenten als Lebensbeeinträchtigung

Insbesondere Schmerzmittel und Opiate haben schwerwiegende Nebenwirkungen. Die Beeinträchtigung der Lebensführung ist zu entschädigen.

10. Schädigung der Psyche als Lebensbeeinträchtigung

Psychische Folgeschäden können das Leben so intensiv und nachhaltig beeinträchtigen, dass hohe Schmerzensgelder gezahlt werden müssen.

Das Selbstbestimmungsrecht des Patienten

Das Selbstbestimmungsrecht des Patienten umfasst das Recht, umfassend aufgeklärt (oder nicht aufgeklärt) zu werden und jeder medikamentösen, operativen oder sonstigen Behandlungsmaßnahme zuzustimmen oder sie abzulehnen.

Diesen Grundsatz hat das Reichsgericht im Jahre 1894 in seiner grundlegenden und auch heute noch lesenswerten Sentenz ausnehmend treffend fixiert:

„Dass jemand nach eigener Überzeugung oder nach dem Urteile seiner Berufsgenossen die Fähigkeit besitzt, das wahre Interesse seines Nächsten besser zu verstehen, als dieser selbst, dessen körperliches und geistiges Wohl durch geschickt und intelligent angewendete Mittel ver­nünftiger fördern zu können, als dieser es vermag, gewährt jenem entfernt nicht irgend eine rechtliche Befugnis, nunmehr nach eigenem Ermessen in die Rechtssphäre des Anderen einzugreifen, diesem Gewalt anzutun und dessen Körper willkürlich zum Gegenstande gutgemeinter Heilversuche zu benutzen“.

In dem vom Reichsgericht entschiedenen Fall ging es um ein kleines Mädchen (7), das an Knochentuberkulose litt. Der Vater war Anhänger der Naturmedizin und stand einer Operation ablehnend gegenüber. Der Arzt amputierte heimlich den Fuß, um das Mädchen zu retten, was auch gelang. Der Arzt wurde verurteilt, weil der körperverletzende Eingriff nicht von einer Einwilligung gedeckt war.

Die Selbstbestimmung (das Reichsgericht sagt noch der „Wille“) des Patienten legitimiert den Arzt, am Patienten den Heileingriff vorzunehmen, ohne dass ihm eine Körperverletzung vorgeworfen werden kann. Das Reichsgericht knüpfte den Willen des Patienten noch eng an den Eingriff selbst, so dass lediglich verhindert werden sollte, dass eigenmächtig Eingriffe durchgeführt werden, der reine „Wille“ ist demnach unzulänglicher, als heutzutage die Selbstbestimmung des Patienten an Selbstbestimmungsrechten vorsieht.

In heutiger Zeit ist das Selbstbestimmungsrecht im Grundgesetz durch die Grundrechte garantiert (insbesondere: Art. 1 Abs. 1 und Art. 2 Abs. 1 und 2 GG), darüber hinaus ist es Gedanke der universell geltenden Menschenrechte.

Die Judikatur hat sich weiter entwickelt. Voraussetzung für eine ordnungsgemäße Einwilligung des Patienten ist heutzutage, dass sich der Wille des Patienten frei bilden kann, dass er weiss, worauf genau er sich einlässt. Dafür benötigt er Informationen, die ihm der Arzt in einem persönlichen und vertrauensvollen Gespräch geben muss. In diesem Aufklärungsgespräch muss er im Großen und Ganzen über den Ablauf des Eingriffs, die Folgen, die Risiken und auch über gleichwertige Behandlungsalternativen aufklären, so dass es der Patient verstehen kann. Der Patient muss auch wissen, was vermutlich passiert, wenn er die Behandlung nicht durchführen lässt, was auch sein Recht ist. Im Rahmen der Selbstbestimmung darf ein Patient letztendlich auch auf ein Aufklärungsgespräch gänzlich verzichten, wenn er ahnt, dass ihm die Wahrheit psychisch zusetzen würde oder er sich einfach mit den Gedanken um Risiken nicht befassen und seinen Optimismus nicht schmälern möchte. Dieses Recht endet auch dann nicht, wenn die Entscheidung des Patienten unvernünftig wird (nach welchem Maßstab mag das auch wer beurteilen). Schwierig wird es bei Minderjährigen. Wird hier eine lebensnotwendige Behandlung durch die Erziehungsberechtigten abgelehnt, dann greift der Staat ein. Insofern wäre der vom Reichsgericht entschiedene Fall heutzutage auch mit einer Operation des Mädchens ausgegangen, mit dem Unterschied, dass nicht der Arzt in seiner Selbstherrlichkeit selbst entschieden hätte, sondern eine unabhängige,  staatliche Instanz (Gericht).

Das Recht auf Selbstbestimmung kann man durch Patientenverfügungen (§ 1901a BGB) zu Lebzeiten regeln (hier finden Sie ein Muster). Auf diese Weise kann man einer sinnlosen künstlichen Verlängerung des Lebens vorbeugen, wenn eine solche Verlängerung letztendlich den Tod lediglich quälend hinauszögert. Der Bundesgerichtshof sagt, dass dies aus der Würde des Menschen folge, die es gebiete, sein in einwilligungsfähigem Zustand ausgeübtes Selbstbestimmungsrecht auch dann noch zu respektieren, wenn er zu eigenverantwortlichem Entscheiden nicht mehr in der Lage ist.

Die Reichsgerichtsentscheidung finden Sie hier zum Download:  III. Strafsenat des Reichsgerichts vom 31 Mai 1894

Hinweise zu den Einzelheiten der Aufklärungsverpflichtungen eines Arztes finden Sie hier:

Aufklärung: Überblick

Das Formular einer Patientenverfügung und auch einer Vorsorgevollmacht können Sie hier herunterladen. Ich stelle einen von mir entworfenen Vordruck bereit, den Sie nach Ihren Wünschen verändern können, deshalb können Sie die Word-Datei herunterladen:

Formulare: Patientenverfügung/ Vorsorgevollmacht/ Betreuungsverfügung

Das Recht auf ein faires Verfahren in Arzthaftungssachen

Die ordentlichen Gerichte haben von Verfassungs wegen die Verpflichtung, den Parteien rechtliches Gehör einzuräumen und für ein faires Verfahren zu sorgen. Das  Bundesverfassungsgericht hat mit Beschluss vom 01.06.17 – 2 BVR 3068/14 entschieden: Es obliegt von Verfassungs wegen den Gerichten zur Gewährung eines fairen Verfahrens, den Beteiligten alles für das Verfahren Wesentliche mitzuteilen und zwar von sich aus, auch ohne Antrag oder Nachfrage der Parteien. Das Bundesverfassungsgericht hat im Rahmen einer Verfassungsbeschwerde in einem Arzthaftungsverfahren zugunsten eines Arztes eine außerordentlich wichtige Entscheidung getroffen und sich darum bemüht, Parameter aufzuzeigen, nach denen in einem Rechtsstaat Gerechtigkeit hergestellt werden muss durch die Zivilgerichte.

Die Entscheidung ist sehr zu begrüßen. Das Verfassungsgericht gibt einem Arzt Recht. Warum bespreche ich sie als Patientenanwalt also so euphorisch? Ganz einfach: Anstatt des Arztes hätte es genauso gut den Patienten treffen können. Es kommt in diesem Verfahren überhaupt nicht darauf an, wer gewonnen oder verloren hat. Dem Arzt ist sein rechtliches Gehör genommen worden. Das darf genauso wenig sein, als wenn das Gleiche einem Patienten passiert.

Der Beschwerdeführer vor dem Verfassungsgericht ist der in den zivilrechtlichen Ausgangsverfahren beklagte Augenarzt. Der Patient ließ beidseitig eine LASIK-Operation durchführen. „Laser in-situ Keratomileusis“ heißt: Die Umformung der Hornhaut durch Anwendung von Laserenergie. Diese Behandlung birgt Risiken.

Sehr bald nach der Operation kam es zu einer inneren Hornhautentzündung. Der Patient büßte 50 Prozent seiner Sehkraft ein.

Nach einem erfolglosen Schlichtungsverfahren erhob er Klage, weil seiner Meinung nach die gebotene Risikoaufklärung unterblieben sei. Der Patient führte in seiner Klagebegründung aus, dass er vor der Operation von dem Beschwerdeführer mit keinem Wort darüber aufgeklärt worden sei, dass der geplante LASIK-​Eingriff auch zu einer Verschlechterung der Sehfähigkeit führen könne. Ein Aufklärungsformular habe er zwar unterschrieben, aber niemals erhalten. Der Augenarzt hat in seiner Klageerwiderung vorgetragen, dass er den Patienten besonders ausführlich mündlich über Chancen und Risiken aufgeklärt habe. Der Augenarzt ist in der mündlichen Verhandlung vor dem Landgericht vernommen worden. Er konnte sich an die streitgegenständliche Aufklärung im Einzelnen nicht mehr erinnern, aber er machte sehr umfangreiche Ausführungen dazu, wie er solche Aufklärungsgespräche üblicherweise handhabe. Dieser sogenannte „Immer-So-Beweis“ ist im Arzthaftungsrecht eine zulässige Verteidigungsstrategie im Rahmen einer Auseinandersetzung über die Aufklärung, für die der Arzt beweisbelastet ist.

Das Landgericht wies die Klage ab, hielt sich daran, dass der Augenarzt die Hürde der Immer-So-Aufklärung genommen habe. Deswegen sei die Kammer überzeugt, dass der Arzt über alle maßgeblichen Risiken des Eingriffs aufgeklärt und der Patient auch einen Aufklärungsbogen erhalten habe.

Gegen dieses Urteil hat der Patient Berufung eingelegt. Das Berufungsgericht regte an, dass wegen der Pensionierung des Senatsvorsitzenden eine Entscheidung im schriftlichen Verfahren ergehen könne. Beide Parteien stimmten zu. Das Oberlandesgericht verurteilte nunmehr den Arzt ohne mündliche Verhandlung wegen mangelhafter Aufklärung (er habe nicht über die Möglichkeit der Sehkraftminderung aufgeklärt), setzte den Streitwert auf 10.000,- Euro fest und ließ die Revision nicht zu. Weil Revisionen erst ab einem Streitwert von 25.000,- Euro zulässig sind, nahm das Gericht dem Arzt jede weitere Möglichkeit, zivilrechtlich gegen das Urteil vorzugehen.

Der Arzt beschwerte sich nach der vom Gesetz vorgesehenen Gehörsrüge beim Bundesverfassungsgericht und bekam Recht. Das Bundesverfassungsgericht sah in dem Vorgehen des Oberlandesgerichts eine Verletzung des rechtlichen Gehörs (Art. 103 Abs. 1 GG). Es beanstandet, dass das OLG ohne vorherigen Hinweis von der Fallbeurteilung durch das Landgericht abgewichen sei und ohne ihm Gelegenheit zur Verteidigung zu geben. Er hätte dann Beweis dazu angeboten, dass er im Rahmen eines mündlichen Aufklärungsgesprächs auf das eingriffsimmanente Risiko einer irreversiblen Sehverschlechterung hingewiesen hätte.

Das Bundesverfassungsgericht sah in dem Vorgehen des Oberlandesgericht eine verbotene Überraschungsentscheidung:

Die grundgesetzliche Verpflichtung, den Parteien rechtliches Gehör zu verschaffen, umfasst die Pflicht des Gerichts, darauf hinzuwirken, dass die Parteien sich rechtzeitig und vollständig über alle erheblichen Tatsachen erklären, insbesondere ungenügende Angaben zu den geltend gemachten Tatsachen ergänzen, die Beweismittel bezeichnen und die sachdienlichen Anträge stellen können. Aus diesem Grund darf konkret ein Berufungsbeklagter (also hier der Arzt) grundsätzlich darauf vertrauen, dass ihm das Berufungsgericht, wenn es in der Beweiswürdigung dem Erstrichter nicht folgen will, einen Hinweis erteilt, und zwar so rechtzeitig, dass darauf noch vor dem Termin zur mündlichen Verhandlung oder auch vor dem Ablauf einer Schriftsatzfrist im schriftlichen Verfahren reagiert werden kann.

Bereits gegen diese verfassungsrechtlich fundierte Hinweispflicht hat das Oberlandesgericht verstoßen, indem es nach Zustimmung der Parteien zur Entscheidung im schriftlichen Verfahren lediglich eine Schriftsatzfrist bestimmt und einen Verkündungstermin anberaumt hat.

Im Fall des Zeugenbeweises setzt eine neue Tatsachenfeststellung durch das Berufungsgericht eine erneute Vernehmung voraus. Insbesondere muss es einen bereits in erster Instanz vernommenen Zeugen nochmals vernehmen, wenn es dessen Aussage „anders würdigen“ beziehungsweise „anders verstehen oder werten“ will als die Vorinstanz. Auch von der Würdigung der Aussage einer Partei darf das Rechtsmittelgericht daher nicht abweichen, ohne die Partei erneut vernommen oder zumindest angehört zu haben.

Sofern das Gericht im Rahmen einer Vernehmung/Anhörung einen für die Aufklärung streitiger Tatsachen relevanten Aussageinhalt vermisst, muss es seinerseits nachfragen.

Es obliegt also von Verfassungswegen den Gerichten zur Gewährung eines fairen Verfahrens, von sich aus den Beteiligten alles für das Verfahren Wesentliche mitzuteilen und zwar auch ohne Antrag oder Nachfrage der Parteien.

Das Alles gilt meines Erachtens umso mehr, als bei einem Arzthaftungsprozess schon von der Sache her aus Gründen der Waffengleichheit ein (gemäßigter) Amtsermittlungsgrundsatz herrscht, zum Ausgleich des Wissensgefälles zwischen Arzt und Patient.

Die vollständige Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 01.06.17 – 2 BVR 3068/14 können Sie hier als PDF (144 KB) herunterladen:

BVerfG, Beschluss vom 01.06.17 – 2 BVR 3068/14

Hinweise zu den Einzelheiten der Aufklärungsverpflichtungen eines Arztes finden Sie hier:

Aufklärung: Überblick

Zu der (auch hier in Rede stehenden) Problematik des Aufklärungsbogens und seiner rechtlichen Bedeutung finden Sie hier weitere Informationen:

Aufklärung: Aufklärungsbogen

Die Problemstellung der schonungslosen Aufklärung bei Schönheitsoperationen (eine solche ist LASIK) wird hier behandelt:

Aufklärung: Schönheitsoperationen

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