Anwälte für Schmerzensgeld in Bremen

Grundlegende Entscheidungen im Medizinrecht

Die grundlegenden Entscheidungen sind keine aktuellen Entscheidungen (solche finden sich bei den News); es sind richtungweisende Gerichtsentscheidungen von zentraler Bedeutung. So sind beispielsweise die Grundsatzentscheidungen des Bundesgerichtshofs zum Schmerzensgeld von 1955 und zu hirnorganischen Schädigungen von 1992 keineswegs veraltet, sie sind noch immer aktuell.

Verjährung: grobe Fahrlässigkeit

Zu den Voraussetzungen der grob fahrlässigen Unkenntnis eines Patienten von den einen Schadensersatzanspruch wegen eines ärztlichen Behandlungsfehlers begründenden Umständen

Diese wichtige höchstrichterliche Entscheidung (BGH, Urteil vom 10.11.2009 – VI ZR 247/08) beschäftigt sich mit der grobfahrlässigen Unkenntnis von Tatsachen, die den Verjährungsbeginn auslösen können.

Die Verjährung bei der Arzthaftung ist nicht ganz einfach zu beurteilen. Es gibt eine Frist von dreißig Jahren. Das ist die Höchstfrist. Liegt ein Behandlungsfehler mehr als dreißig Jahre zurück, können Ansprüche nicht mehr mit Erfolg geltend gemacht werden. Innerhalb dieser 30 Jahre läuft eine kurze Verjährungsfrist von drei Jahren. Dieses beginnt am Schluss desjenigen Jahres, in dem der Patient Kenntnis von dem Behandlungsfehler und auch, wer ihn begangen hat, erlangt, sei es durch ein Gutachten oder durch Nachbehandler. Erlangt ein Patient im Jahre 2018 Kenntnis davon, dass ein Behandlungs- oder Aufklärungsfehler vorliegt und wer ihn im Jahre 2015 falsch behandelt hat, wird immer bis zum Ende des Jahres gerechnet. Es ist also vollkommen gleichgültig, ob das im Januar, im Sommer oder erst im Dezember geschieht. Erst dann läuft die eigentlich Verjährungsfrist der drei Jahre an, nämlich: 2019 (1. Jahr), 2020 (2. Jahr) und 2021 (3. Jahr). Sie endet dann am Ende des Silvestertages 2021 (mit der letzten Sekunde), wenn sie nicht durch ein Gerichtsverfahren (die Klage muss dann noch vor 24.00 Uhr in den Nachtbriefkasten des Gerichts geworfen oder in der letzten Minute gefaxt werden) oder durch andere Maßnahmen (etwa Verhandlungen oder besser Verjährungsverzicht) gehemmt wird.

Nach der höchstrichterlichen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs sind an die, den Beginn der Verjährungsfrist auslösende Kenntnis des Patienten, sehr hohe Anforderungen zu stellen. Die Kenntnis von einem Behandlungsfehler kann nicht schon deshalb bejaht werden, weil eine ärztliche Behandlung zu einem schlechten Ergebnis geführt hat. Ein ungünstiges Ergebnis allein kann auf vielerlei Ursachen fußen, eine Falschbehandlung ist lediglich eine davon. Der Patient muss aus Laiensicht (er ist nun einmal kein Arzt und schon gar kein Facharzt) Kenntnis davon erlangen, dass der Arzt von dem üblichen Vorgehen (Behandlung nach den Facharztstandards gemäß § 630a Abs. 2 BGB) abgewichen ist oder solche Maßnahmen nicht getroffen hat. Diese Kenntnis ist erst dann vorhanden, wenn die dem Patienten zur Verfügung stehenden Tatsachen ausreichen, um den Schluss auf ein schuldhaftes Fehlverhalten des Arztes als naheliegend erscheinen zu lassen. Erst dann nämlich ist der Patient in der Lage, mit diesen Kenntnissen eine Klage zu erheben.

Die Frist beginnt nicht nur bei positiver Kenntnis zu laufen, sondern auch dann, wenn der Patient nach einer Falschbehandlung sich rechtsmissbräuchlich einer sich aufdrängenden Kenntnis verschließt. Der positiven Kenntnis steht es gleich, wenn der Geschädigte die Kenntnis nur aus dem Grunde nicht besitzt, weil er vor einer sich ihm ohne weiters anbietenden, gleichsam auf der Hand liegenden Erkenntnismöglichkeit, die weder besondere Kosten, noch nennenswerte Mühe verursacht, die Augen verschlossen hat. Das ist dann die sogenannte grob fahrlässige Unkenntnis, die dazu führt, dass die maßgeblichen Umstände in dem Augenblick als bekannt gelten, in dem der Geschädigte auf die entsprechende Erkundigung die Kenntnis erhalten hätte.
Grobe Fahrlässigkeit setzt aber einen objektiv schweren und subjektiv nicht entschuldbaren Verstoß gegen die Anforderungen der im Verkehr erforderlichen Sorgfalt voraus, also wenn der Patient ganz naheliegende Überlegungen nicht anstellt oder nicht beachtet, was jedem eingeleuchtet hätte.
Der Bundesgerichtshof hebt hervor, dass eine grob fahrlässige Unkenntnis ganz besonders dann nicht vorliegt, wenn der Patient besondere Recherchen hinsichtlich der Schadensursache durchführen müsste.

Der konkrete vom BGH entschiedene Fall war folgender:
Die Patientin beklagte Behandlungsfehler bei der Geburt ihres Kindes am 16.05.1998. Bei der Geburt kam es bei der Mutter zu einem Dammriss und einem Riss in der Vagina. Die Vagina ist genäht worden. Die Patientin machte geltend, die Naht sei fehlerhaft. Sie habe seit der Geburt Schmerzen. Sie erhob im Juli 2006 Klage vor dem Landgericht Bremen. Dieses nahm an, dass die Ansprüche deshalb spätestens mit Ablauf des Jahres 2004 verjährt gewesen seien, weil es auf der Hand gelegen habe, die behandelnden Ärzte danach zu fragen, ob im Krankenhaus ein Fehler unterlaufen sei. Das Oberlandesgericht Bremen schloss sich dieser Meinung an. Im Revisionsverfahren hob der Bundesgerichtshof das Urteil des Oberlandesgerichts auf.
Allein aus den erheblichen Schadensfolgen habe die Patienten die Fehlbehandlung nicht erkennen können. Eine ungünstige Narbenbildung kann auch schicksalhaft sein. Auch ein Dammriss ist nicht immer vermeidbar, also auch daraus nicht der zwangsläufige Schluss einer Fehlbehandlung zu ziehen. Dieser negative Ausgang der Geburtsbehandlung hatte nach Meinung des BGH gerade nicht sich aufdrängende Anhaltspunkte für ein behandlungsfehlerhaftes Geschehen, deshalb: die Patientin hätte zwar zu einem früheren Zeitpunkt Erkundigungen einholen können, musste es aber nicht.
Erst am 23.07.2006 hatte die Patientin im Gespräch mit ihrer Gynäkologin zum ersten Mal einen Hinweis darauf bekommen, dass eine falsch gesetzte Naht die Ursache ihrer Beschwerden sein könnte.
An diesem Tag lag die Kenntnis des Behandlungsfehlers vor. Die Verjährungsfrist lief dann vom Ende des Jahres 2006 drei Jahre lange, nämlich 2007, 2008 und endete am 31.12.2009. Die Patientin hatte durch ihre schon im Juli 2007 eingereichte Klage die Verjährung gehemmt. Ihre Ansprüche waren also nicht nur nicht verjährt. Sie hätte ihre Klage sogar noch zweieinhalb Jahre später einreichen können, als Landgericht und Oberlandesgericht gemeint hatten.

Das Urteil des Bundesgerichtshofs können Sie hier herunterladen:

BGH, Urteil vom 10.11.2009 – VI ZR 247/08 (PDF, 104 KB)

Deutliche Worte können den Lauf der Verjährung in Gang setzen, urteilte das OLG Saarbrücken: Kennt der Patient den gesamten Behandlungsverlauf einschließlich der Bedeutung von Kontrolluntersuchungen und äußert sich ein qualifizierter Nachbehandler eindeutig zum Vorgehen des Vorbehandlers - "dem gehört in den Arsch getreten", beginnt spätestens in diesem Augenblick die Verjährungsfrist zu laufen. Wer diese Äußerung nicht begreifen will, handelt grob Fahrlässig.

Das vollständige Urteil können Sie hier als PDF (64 KB) herunterladen:
Oberlandesgericht Saarbrücken, Urteil vom 18. Mai 2016 – 1 U 121/15

Die Besprechung des Urteils finden Sie hier:
http://www.rechtsanwalt-medizinrecht-bremen.de/verjaehrung-und-deutliche-worte.html

Weitere Einzelheiten zum Verjährungsrecht können Sie in dem Artikel Verjährungsfallen im Arzthaftungsrecht. Die Verjährung in medizinrechtlichen Fällen birgt viele Fallstricke nachlesen.

§ 199 BGB Beginn der regelmäßigen Verjährungsfrist und Verjährungshöchstfristen lautet:
(1) Die regelmäßige Verjährungsfrist beginnt, soweit nicht ein anderer Verjährungsbeginn bestimmt ist, mit dem Schluss des Jahres, in dem
1. der Anspruch entstanden ist und
2. der Gläubiger von den den Anspruch begründenden Umständen und der Person des Schuldners Kenntnis erlangt oder ohne grobe Fahrlässigkeit erlangen müsste.