Anwälte für Schmerzensgeld in Bremen

Schmerzensgeld

Der Bundesgerichtshof hat festgestellt, dass auch ein Anwaltsschriftsatz Kunst sein kann. Der Schriftsatz des Rechtsanwalts muss dann aber sprachlich und stilistisch hervorragend gestaltet sein und erkennen lassen, dass er sein Fachgebiet beherrscht. Außerdem muss es dem Rechtsanwalt gelingen, einen vielschichtigen Sachverhalt einfach und leicht verständlich zu beschreiben.

Schmerzensgeld

Der Begriff „Schmerzensgeld“ ist irreführend. Es geht bei dieser Schadensposition nicht nur um einen Ausgleich der erlittenen körperlichen Schmerzen. Ausschlaggebend für die Höhe ist nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGH) die Gesamtheit der Lebensbeeinträchtigung. Die Entschädigung soll dem Geschädigten einen angemessenen Ausgleich für die erlittenen Schäden bieten. Das Schmerzensgeld soll körperliche und seelische Schmerzen und damit die Einbuße an Lebensfreude ausgleichen. Gerichte und Versicherer greifen gerne auf sogenannte Schmerzensgeldtabellen zurück. Das sind Sammlungen von Rechtsprechung, meist geordnet nach der Art der Verletzungen und in Tabellenform zusammengefasst.
Ein Beispiel:

7.669,50 EUR
(15000 DM)

Falsche Mukoviszidose-Diagnose; neunjährige (überflüssige) Behandlung mit Medikamenten, Inhalationen und Vibrationen

Kind während der ersten neun Lebensjahre

einfaches Verschulden

OLG Celle

1 U 3/01

Entsch. v.
17. 09.01

Damit kann man aber wenig anfangen. Zum einen ist das Schmerzensgeld schon außerordentlich niedrig angesetzt, zum anderen muss bei älteren Entscheidungen die Geldentwertung eingerechnet werden (Indexanpassung). Der im Jahre 2001 ausgeurteilte Betrag von 15.000 DM entspricht inflationsbereinigt für das Jahr 2016 einer Summe von 9.600,- Euro. Damit nicht genug. Aus der tabellarischen Auflistung gehen keine Umstände des Einzelfalls hervor: Was bedeutet einfaches Verschulden? Wusste das Kind um seine tödliche Erkrankung? Wie ist das Leid der Eltern für die neun Jahre berechnet worden? (Einen eigenen Schmerzensgeldanspruch für Angehörige gibt es in Deutschland noch nicht!) Ist wirklich hinreichend berücksichtigt worden, dass vielleicht das Kind, die Eltern aber bestimmt, fast zehn Jahre geglaubt haben, dass die Lebenserwartung beträchtlich eingeschränkt ist? Sind aufgrund der neun Jahre Behandlung mit Medikamenten Folgeschäden zu erwarten?

Schmerzensgelderhöhende Lebensbeeinträchtigungen für das Kind könnten sein:

  • War eine normale Entwicklung möglich (Spielen und Lernen mit anderen Kindern in der Nachbarschaft, im Kindergarten, in der Schule), konnten altersgemäße Freundschaften aufgebaut und gepflegt werden, welche Entwicklungsdefizite sind krankheitsbedingt zu verzeichnen und wie werden sich diese in der Zukunft auswirken?
  • Gab es psychische Beeinträchtigungen?
  • Wie hat das Kind seine angebliche Erkrankung verarbeitet/ angenommen?
  • Ist das Kind auch nach Entdeckung der Fehldiagnose noch beeinträchtigt (Folgeschaden)?

Schadensersatzansprüche der Eltern können sich aus folgenden Faktoren ergeben:

  • Welche zusätzlichen finanziellen Aufwendungen sind in den neun Jahren krankheitsbedingt angefallen?
  • Welche zeitlichen Einschränkungen mussten kompensiert werden, hatte das Auswirkung im Berufsalltag, wurde etwa das berufliche Fortkommen beeinträchtigt?

Den Knackpunkt der Schmerzensgeldbemessung hat das Kammergericht (das ist das „OLG Berlin“) treffend zusammengefasst: Entscheidungen in vergleichbaren Fällen, wie sie insbesondere in Form von Schmerzensgeldtabellen veröffentlicht werden, können im Vorfeld der Entscheidungsfindung nur als grobe Orientierungshilfe herangezogen werden. Sie können jedoch nicht als Grundlage der Schmerzensgeldbemessung dienen. Es ist nicht Aufgabe des Gerichts, neben der Beurteilung der konkreten Umstände des zu entscheidenden Rechtsstreits auch noch Urteile anderer Gerichte – und das ohne Aktenkenntnis – nachzuprüfen.
Auch das Oberlandesgericht München hat in einem Personenschadensfall vollkommen zu Recht ausgeführt: Die in den Schmerzensgeldtabellen erfassten Vergleichsfälle sind eine Orientierungshilfe, jedoch keine verbindlichen Präjudizien. Deshalb können aus der Existenz bestimmter ausgeurteilter Schmerzensgeldbeträge keine unmittelbaren Folgerungen abgeleitet werden. Verweise auf solche Vergleichsfälle, ohne umfassende Herausarbeitung der Fallähnlichkeit, die neben den Verletzungen weitere elf Variablen, nämlich Geschlecht, Alter, Beruf, Vorschädigung, Empfindlichkeit, Einkommen und Vermögensverhältnisse des Geschädigten, sowie Verschulden, Einkommen, Vermögensverhältnisse und Versicherung des Schädigers zu berücksichtigen hat.
Damit steht man also wieder ganz am Anfang.

In einem Personenschadensfall müssen also die Variablen allesamt herausgearbeitet werden, um eine Entschädigung in Geld plausibel zu machen. Der Bundesgerichtshof sagt indessen zu Recht: „Es gibt insoweit keine wirkliche Wiedergutmachung.“ Trotzdem: Der für einen Ausgleich erforderliche Geldbetrag hängt in erster Linie von dem Umfang der Schäden ab. Bei der Abwägung steht nach der höchstrichterlichen Rechtsprechung des BGH die erlittene Lebensbeeinträchtigung im Verhältnis zu den anderen zu berücksichtigenden Umständen immer an der Spitze.
Die Lebensbeeinträchtigungen müssen umfangreich dargestellt werden. Es bietet sich an, ein „Schmerztagebuch“ zu führen, das jedoch letztlich ein Beeinträchtigungsprotokoll darstellt. Es geht nämlich neben dem Schmerz um alle erdenklichen Lebensbeeinträchtigungen, wie etwa die Aufgabe von Hobbys, die Vereitlung des Berufswunsches, Beeinträchtigungen im Beruf, Aufgabe des Berufs, Beeinträchtigungen des Sexuallebens, psychische Beeinträchtigungen, Verkürzung der Lebenserwartung usw. Werden Angehörige gepflegt, beispielsweise Kinder nach einem Geburtsschadensfall, sollte dargestellt werden, welche Mühe die Pflege bereitet, und zwar den ganzen Tag und Minute um Minute.
Fotos helfen, Entstellungen greifbar zu machen oder die Mühen der Pflege darzustellen.