Anwälte für Schmerzensgeld in Bremen

Grundlegende Entscheidungen im Medizinrecht

Die grundlegenden Entscheidungen sind keine aktuellen Entscheidungen (solche finden sich bei den News); es sind richtungweisende Gerichtsentscheidungen von zentraler Bedeutung. So sind beispielsweise die Grundsatzentscheidungen des Bundesgerichtshofs zum Schmerzensgeld von 1955 und zu hirnorganischen Schädigungen von 1992 keineswegs veraltet, sie sind noch immer aktuell.

Die so genannte hypothetische Einwilligung

Die Pflicht des Arztes den Patienten über das im Einzelfall erhöhte, mit dem Eingriff spezifisch verbundene und für die Lebensführung des Patienten bedeutsame Risiko aufzuklären – und die Voraussetzungen eine hypothetischen Einwilligung

Wird der Einwand der ärztlichen Seite, dass der Patient auch bei ordnungsgemäßer Aufklärung in den Eingriff eingewilligt hätte (= hypothetische Einwilligung) erst in der zweiten Instanz erhoben, handelt es sich um ein neues Verteidigungsmittel, welches, auch wenn der Sachverhalt in der ersten Instanz streitig war, als verspätet zurückzuweisen ist.

Im Rahmen der Aufklärung hat der Arzt den Patienten auch und speziell über das im Einzelfall erhöhte, mit dem Eingriff spezifisch verbundene und für die Lebensführung des Patienten bedeutsame Risiko aufzuklären. Tut er dies nicht, liegt eine fehlerhafte Risikoaufklärung vor.

Dies hat der Bundesgerichtshof (BGH) mit Urteil vom 18.11.2008, Az: VI ZR 198/07 entschieden.

Die Klägerin musste sich im Jahr 1975 einer Gehirnoperation unterziehen. Im Jahr 1987 erlitt sie einen Schlaganfall, der eine rechtsseitige Lähmung zur Folge hatte. Im Jahr 2002 traten bei der Klägerin beidseitige Gehirnblutungen auf. Im Jahr 2003 verstarb eine Nichte der Klägerin infolge einer Aneurysmenruptur. Die Klägerin wurde im November 2003 wegen drei Wochen zurückliegender, einen Tag anhaltender Kopfschmerzen links im Hinterhaupt- und Scheitelbereich und einer in einem ambulanten CCT beschriebenen Blutung rechts im Gehirnbereich stationär in der neurologischen Abteilung des Krankenhauses, dessen Trägerin die Beklagte war, behandelt. Die Klägerin wurde von einem Radiologen über die Folgen und Risiken einer beabsichtigen digitalen Subtraktionsangiographie (im folgenden: DSA) des Kopfes aufgeklärt. Dabei wurde auch das Risiko eines Schlaganfalls als Komplikationsmöglichkeit des diagnostischen Eingriffs genannt. Die Klägerin wurde jedoch nicht darüber aufgeklärt, dass das Schlaganfallrisiko in ihrem Fall, da sie in der Vergangenheit bereits einen Schlaganfall erlitten hatte, auf das Doppelte, nämlich von 0,5 % auf 1 %, angestiegen ist. Der diagnostische Eingriff erfolgte am Folgetag. Hierbei erlitt die Klägerin Infarkte im Bereich des Thalamus beidseits sowie im Hirnstamm. Die Klägerin leidet seither an zusätzlichen erheblichen Gesundheitsbeeinträchtigungen.

Die Klage, mit der die Klägerin Schadensersatz und Schmerzensgeld gegen die Trägerin des sie behandelnden Krankenhauses geltend gemacht hat, hatte Erfolg. Zwar hat das Landgericht Aurich einen Behandlungsfehler verneint, jedoch eine fehlerhafte Risikoaufklärung angenommen und der Klägerin ein Schmerzensgeld in Höhe von 25.000,00 € zuerkannt sowie dem Feststellungsantrag stattgegeben. Im Rahmen der gegen dieses Urteil gerichteten Berufung brachte die Beklagte erstmals den Einwand vor, dass die Klägerin auch bei ordnungsgemäßer und vollständiger Aufklärung in den diagnostischen Eingriff eingewilligt hätte, so dass der Aufklärungsfehler nicht ins Gewicht falle. Diesen Einwand der so genannten hypothetischen Einwilligung hat das Oberlandesgericht Oldenburg als neues Vorbringen bewertet und es nicht zugelassen. Dabei hat das Gericht angenommen, dass es sich um einen unstreitigen Sachverhalt handelt, da die Klägerin keinen Entscheidungkonflikt dargelegt hat, in dem sie sich bei ordnungsgemäßer Aufklärung befunden hätte. Die Berufung der Beklagten wurde zurückgewiesen. Das Berufungsgericht hatte allerdings die Revision zugelassen, da bislang eine höchstrichterliche Entscheidung zu der Frage, ob bei unstreitigem Sachverhalt der Einwand einer hypothetischen Einwilligung in den ärztlichen Eingriff erstmals in zweiter Instanz erhoben werden könne, nicht vorliege.

Der BGH hat die Revision der Beklagten zurückgewiesen. Zur Begründung führte er aus, dass die Risikoaufklärung nicht ordnungsgemäß erfolgt sei. Danach hätte der Arzt die Klägerin darüber informieren müssen, dass das sich später verwirklichte Schlaganfallrisiko in ihrem Fall auf das Doppelte angestiegen war.

Zwar muss nach der Rechtsprechung des BGH die Aufklärung nicht über jede, noch so entfernt liegende Gefahrenmöglichkeit erfolgen. Der Patient muss nur „im Großen und Ganzen“ wissen, worin er einwilligt. Bei einem spezifisch mit der Therapie verbundenen Risiko hängt die Erforderlichkeit der Aufklärung nicht von der so genannten Komplikations- oder Risikodichte, also nicht davon ab, wie oft das Risiko zu einer Komplikation führt. Vielmehr ist die Bedeutung, die das Risiko für die Entschließung des Patienten haben kann, entscheidend. Wenn eine besonders schwere Belastung für die Lebensführung des Patienten in Betracht kommt, dann ist die Information über ein solches Risiko für die Einwilligung des Patienten auch dann von Bedeutung, wenn das Risiko nur selten zur Verwirklichung führt. Bei diagnostischen Eingriffen ohne therapeutischen Eigenwert wie der DSA sind grundsätzlich strengere Anforderungen an die Aufklärung des Patienten und die mit dem Eingriff verbundenen Risiken zu stellen als bei therapeutischen Eingriffen.

Nach diesen Grundsätzen war die Klägerin nicht nur über das grundsätzlich bestehende Schlaganfallrisiko aufzuklären, sondern auch darüber, dass dieses Risiko in ihrem Fall wegen ihrer Vorgeschichte auf das Doppelte angestiegen war. Im Hinblick darauf, dass die Verwirklichung des erhöhten Schlaganfallrisikos eine besonders schwere Belastung für die Lebensführung des Klägerin darstellen würde, konnte die Information über das individuell erhöhte Risiko für die Einwilligung der Klägerin ernsthaft ins Gewicht fallen. Die Klägerin hatte damit nicht alle notwendigen Informationen für die ihr obliegende Entscheidung über die Durchführung der diagnostischen Maßnahme und war daher in der Ausübung ihres Selbstbestimmungsrechts eingeschränkt.

Der BGH hat auch die bis dahin noch nicht höchstrichterlich entschiedene Frage, ob bei einem streitigen Sachverhalt der Einwand der hypothetischen Einwilligung in den ärztlichen Eingriff erstmals in der zweiten Instanz erhoben werden könne, beantwortet. Laut BGH ist dieser Einwand als neues Verteidigungsmittel zu bewerten. Wird dieses neue Verteidigungsmittel erst in der zweiten Instanz vorgebracht, obwohl bereits ein erstinstanzlicher Vortrag möglich gewesen wäre, ist dieser Einwand als verspätet zurückzuweisen. Denn eine Prozesspartei muss schon im ersten Rechtszug die Angriffs- und Verteidigungsmittel vorbringen, deren Relevanz für den Rechtsstreit ihr bekannt ist oder ihr hätte bekannt sein müssen und zu deren Geltendmachung sie imstande ist. Die vom Berufungsgericht aufgeworfene Frage, ob bei einem unstreitigen Sachverhalt der Einwand der hypothetischen Einwilligung in den ärztlichen Eingriff erstmals in der zweiten Instanz erhoben werden könne, wurde zwischenzeitlich durch den Beschluss des BGH vom 23.06.2008, Az: GSZ 1/08 beantwortet. Danach ist dieser Einwand ebenfalls als neues Verteidigungsmittel zu bewerten und das Vorbringen als verspätet zurückzuweisen. 

Der BGH meinte jedoch, dass vorliegend, entgegen der Auffassung des Berufungsgerichts, ein streitiger Sachverhalt hinsichtlich der der hypothetischen Einwilligung zugrundeliegenden Tatsachen vorlag. Denn die Klägerin hatte mangels eines entsprechenden Vortrags der Beklagten zur hypothetischen Einwilligung keinen Anlass, ihren Entscheidungskonflikt, in dem sie sich bei ordnungsgemäßer und vollständiger Aufklärung befunden hätte, substantiiert darzulegen und plausibel zu machen. Daher kann entgegen der Auffassung des Berufungsgerichts nicht angenommen werden, dass die Klägerin sich unstreitig auch bei ordnungsgemäßer Aufklärung dem diagnostischen Eingriff unterzogen hätte.

Urteil des Bundesgerichtshofs vom 18.11.2008, Az: VI ZR 198/07

Beschluss des Bundesgerichtshofs vom 23.06.2008, Az: GSZ 1/08