Anwälte für Schmerzensgeld in Bremen

Das Arzthaftungsrecht ist vertrackt. Nur für die ordnungsgemäße Aufklärung ist der Arzt in der Beweislast. Der Nachweis des Behandlungsfehlers liegt beim Patienten. Ein Arzt schuldet eine Behandlung nach den fachärztlichen Standards zum Zeitpunkt der Behandlung. Der Verstoß gegen die Facharztstandards kann nur von einem Fachanwalt für Medizinrecht plausibel dargelegt werden.

Nur ein Arzt, der einen besonderen, dem Facharztstandard überlegenen, Chefarztstandard leistet, kann diesen abrechnen.

Facharztstandards und Selbstbestimmung des Patienten stehen in einem engen Zusammenhang. Ein haftungsrechtliches Beispiel verdeutlicht das:

Wenn ein Patient aufgrund einer Wahlleistungsvereinbarung einen Vertrag mit einem bestimmten Chefarzt schließt, muss der nicht hinnehmen, dass er vertragswidrig von einem Oberarzt operiert wird. Im Falle eines Gesundheitsschadens kann er aufgrund der fehlenden Einwilligung in den Eingriff aus deliktischer Haftung Schadensersatz und Schmerzensgeld verlangen. Er muss sich nicht damit abspeisen lassen, dass der Eingriff (vermutlich) nicht anders verlaufen wäre, hätte der Chefarzt operiert, so sagt der Bundesgerichtshof in seinem am19.07.2016 ergangenen Urteil (VI ZR 75/15).

Der III. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat mit Urteil vom 16.10.2014 (Az.: III ZR 85/14) in einem Rechtsstreit, bei dem es nicht um Arzthaftungsrecht ging (für Arzthaftung und Schmerzensgeld ist der VI. Senat zuständig), entschieden, dass vom Krankenhausträger nicht fest angestellte Honorarärzte, die im Krankenhaus Operationen durchführen, ihre operative Tätigkeit gegenüber Privatpatienten nicht als Wahlleistung erbringen und gesondert abrechnen können. In diesem Zusammenhang hat der III. Senat gemeint: Der Patient schließt einen Wahlleistungsvertrag im Vertrauen auf die besonderen Erfahrungen und die herausgehobene medizinische Kompetenz des von ihm ausgewählten Arztes ("Chefarztbehandlung"), die er sich in Sorge um seine Gesundheit gegen Bezahlung einer gesonderten Vergütung sichern will. Dem Patienten geht es also darum, sich über den Facharztstandard hinaus, der bei der Erbringung allgemeiner Krankenhausleistungen ohnehin geschuldet ist (§ 630a Abs. 2 BGB), die Leistungen hochqualifizierter Spezialisten hinzuzukaufen. Diese, ein zusätzliches Entgelt erst rechtfertigende herausgehobene ärztliche Qualifikation ("Chefarztstandard"), kann nicht bei allen Honorarärzten von vornherein gleichsam automatisch angenommen werden. Gemeint ist: Wer lediglich den Facharztstandard erbringt, kann nicht den Chefarztstandard abrechnen.

Sehr interessant für betroffene Patienten wird die Frage werden, ob der für das Haftungsrecht zuständige VI. Senat der Unterscheidung zwischen Facharztstandard und Chefarztstandard folgen wird, dann gäbe es auch eine vertragliche Haftung für nicht eingehaltene Chefarztstandards.

Werden erst einmal Chefarztstandards festgeschrieben, werden vermutlich auch die allgemein vertraglich geschuldeten Facharztstandards emporgehoben, weil dann offenbar werden wird, was möglich ist, was man hinzukaufen kann“, sagt Rechtsanwalt und Fachanwalt für Medizinrecht Dr. Lovis Wambach, „das Thema hat auch eine gesundheitspolitische Dimension, weil Chefarztstandards und Facharztstandards aneinander gemessen werden.“

Das Urteil des Bundesgerichtshofs vom 16.10.2014 (III ZR 85/14) können Sie hier als PDF (144 KB) herunterladen:

Urteil vom 10.10.2014 (Az.: III ZR 85/14)